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Verbandsprozess: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2014/360RdW 2014, 329 Heft 6 v. 19.6.2014

ABGB: §§ 864a, 879

KSchG: §§ 6, 28, 29

Auch wenn eine E-Mail bereits technisch von der Mailbox des Empfängers abrufbar ist, liegt keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für eine Vertragsklausel vor, nach der eine von einem (hier) Kreditkartenunternehmen versandte elektronische Monatsrechnung selbst dann als zugegangen gilt, wenn dem Absender mittels einer automatisiert generierten Abwesenheitsnotiz bekannt gegeben wird, dass der Empfänger von der E-Mail vorübergehend keine Kenntnis nehmen kann.

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