Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
-
- »Judikatur
-
-
-
- Arbeits- und Steuerrecht
-
- »Judikatur
-
-
- »Sonstiges
- Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2012
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur
-
- »Schuldrecht
- Keine Bindung an Schiedsgutachten wegen ergänzender Vertragsauslegung seitens des Gutachters
- Schadenersatzanspruch aus einem Vermögensverwaltungsvertrag - Leistungsklage
- Erwerb eines Finanzprodukts mit an sich nicht gewünschten Eigenschaften - Naturalrestitution
- Verweigerung der Veröffentlichung des Jahresabschlusses in der "Wiener Zeitung" - Unzulässigkeit des Rechtswegs
-
- »Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand: Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten - Geschäftsräumlichkeit
- MRG-Vollausnahmetatbestand: Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten - großes Geschäftsgebäude
- Weitervermietung durch den Bestandnehmer des ganzen Hauses - Haupt- oder Untermietverhältnis
- Entschädigung für Ungemach durch Bauarbeiten auch für juristische Person als Mieterin
- Aushang der Betriebskostenabrechnung - keine Vorankündigungs- und Kontrollpflichten des Vermieters
-
-
-
-
-
- Wettbewerbsrecht
- Irreführende Geschäftspraktik nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG - Aktivlegitimation
- Prozesskostendeckung durch die Rechtsanwaltskammer - kein Wettbewerbsverstoß
- Rechtsschutzversicherer: "Selbstregulierungsrecht" - aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar
- Kein Verstoß gegen Zugabenverbot
- Online-Branchenregister - unlautere Akquisition von Eintragungen durch unübersichtliches Formblatt
-
-
- Insolvenzrecht
- Konkurs des Mieters: Auffüllung der Kaution in voller Höhe?
- Drittfinanzierter Liegenschaftsverkehr
- Fahrlässige Unkenntnis der Benachteiligungsabsicht
- Insolvenzeröffnung: Datum laut Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
- Insolvenzverfahren: Beginn der Rekursfrist gegen öffentlich bekannt zu machende Beschlüsse
-
- Bachner, Namensaktie und Inhaberaktie nach dem GesRÄG 2011
- Bollenberger, Drittfinanzierter Liegenschaftsankauf, Kreditrückführung aus dem Weiterveräußerungserlös und Insolvenz des Kreditnehmers
- Fragner, Schulz, Geltung des Übernahmegesetzes bei Rückzug von der Börse?
Arbeitsrecht
-
- Judikatur
-
- »Elternteilzeit
- Kündigungsgeschützte Elternteilzeit auch ohne Antrag
-
- »Kollektivvertragsrecht
- KV-private Autobusbetriebe: Ausmaß des Zuschlags für Arbeiten am Wochenende
-
- »Behindertenschutz
- Anrechnung von begünstigten Behinderten auf die Pflichtzahl
-
- »Insolvenz-Entgelt
- Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt aus Scheinwerkvertrag
-
- »Arbeitskräfteüberlassung
- Haftung des Beschäftigers bei Arbeitskräfteüberlassung
- Schrank, Die geschlechtsdifferenzierende Entgeltberichtspflicht größerer Arbeitgeber gemäß § 11a GlBG
- Gerhartl, Kündigungsschutz von Behinderten: Doppelte Prüfung gleicher Kündigungsgründe?
Steuerrecht
-
- Judikatur
- UFS: Finanzierung eines Vorsorgemodells über zukünftigen Bonus - Zuflusszeitpunkt
- UFS: Direktzurechnung von Honoraren bei zwischengeschalteter Management-GmbH
- UFS: Sanierung eines Grabmals ohne aktuellen Todesfall - keine außergewöhnliche Belastung
- UFS: Elektromobil neben Behinderten-Kfz - außergewöhnliche Belastung
- VfGH: Unsachliche Einschränkung der Mindeststeuerverwertung
- EuGH: Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Umsatzsteuer
- UFS: DB/DZ für Gutschrift auf Verrechnungskonto
- Doralt, VwGH: Abschied von der Bilanzbündeltheorie?
- VwGH: Wirtschaftliches Eigentum bei vereinbartem Restwertkauf des Leasinggutes
- VwGH: Aufwendungen des Erben eines Betriebes für die Erfüllung testamentarischer Auflagen
- Perl, BFH zum Handelsvertreteranspruch: Auszahlungsbetrag als werterhellender Umstand
- Kufner, Ninaus, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2011
- VwGH: Privatstiftung vermietet Wohnhaus an Stifter
- Ehrke-Rabel, Heber, § 293c BAO: Steuerwirksame Bescheidberichtigung bis zur Fehlerquelle
- VwGH: Nachsicht für eine Haftungsschuld