Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 9. 2011)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzes-vorhaben

Änderung des WAG 2007 und der GewO 1994

Neudefinition des Beruf des Wertpapiervermittlers als reglementiertes Gewerbe mit eigenem Berufsbild und besonderer Ausbildung samt laufender Weiterbildung für den Vertrieb im Auftrag von Wertpapierfirmen oder Wertpapier-dienstleistungsunternehmen

WAG 2007, GewO 1994

überwiegend mit 1. 9. 2012

RV 1385
26. 7. 2011
264/ME

NEU

Änderung des A-QSG

Erhaltung der Abschlussprüfer-Qualitätssicherung durch erweiterte Behördenkompetenzen, Stärkung der Unabhängigkeit und verbesserte internationale Zusammenarbeit

A-QSG

Tag nach Kundmachung im BGBl

BR 350/BNR
14. 4. 2011
RV 1029, 238/ME

NEU

Begut-achtung

Änderung des TKG 2003, KOG und VBKG

Umsetzung der RL 2009/140/EG und der RL 2009/136/EG ; Konzentrierung der Zuständigkeit zur Entscheidung über Leitungs- und Mitbenutzungsrechte bei der Regulierungsbehörde; Verfahrensbeschleunigung in Fällen des Missbrauchs bei Mehrwertdiensten; Forcierung des Prinzips der Allgemeingenehmigung/ generelle Bewilligung; verbesserter Schutz der Privatsphäre/ Schutz personenbezogener Daten in Netzen und Diensten; verbesserte Bekämpfung unerbetener Nachrichten ("Spam")

TKG 2003, KOG, VBKG

ua mit 26. 5. 2011 bzw Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 1389
31. 8. 2011
269/ME

NEU

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2011

Anpassungen an die Rechtsentwicklung (ua Frühkarenz-urlaub für Landes-Vertragsbedienstete, Klarstellungen iZm Verweisbarkeit von Angestellten, Beitragsgrundlage für Ausbildungsdienstleistende, Rechtsgrundlage für Verrechnung und Auszahlung von Beitragsguthaben im GSVG)

ASVG, GSVG, BSVG, APG

teilweise rückwirkend mit 1. 1. 2011 bzw mit 1. 1. 2012

304/ME
11. 8. 2011

NEU

Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergie-effizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 1. 2012

303/ME
8. 8. 2011

NEU

Vereinsgesetznovelle 2011 (VerGNov 2011)

Einschränkung der Haftung von unentgeltlich handelnden Organwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie Rückersatzanspruch gegenüber dem Verein bei Inanspruchnahme durch Dritte, wenn sie nur leichtes Verschulden trifft

VerG

1. 1. 2012

306/ME
25. 8. 2011

NEU

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 1. 2012

293/ME
22. 6. 2011

Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

va Anpassung an VO (EG) 883/2004 ; ergänzende Klarstellungen für die Anwendung bilateraler Abkommen über soziale Sicherheit

SV-EG

Tag nach Kundmachung im BGBl

289/ME
10. 6. 2011

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2011 (BVergGVS 2011), Änderung des BVergG 2006

Umsetzung der RL 2009/81/EG ; Erweiterung der Kompetenzen des Bundesvergabeamtes zur Kontrolle der Vergabeverfahren nach dem neuen BVergGVS; Anpassung des BVergG 2006 zur Restumsetzung der RL 2009/33/EG

BVergGVS 2011, BVergG 2006

Tag nach Kundmachung im BGBl

299/ME
28. 7. 2011

Änderung des BVergG 2006

Schaffung von Erleichterungen im Unterschwellenbereich (ua Einführung eines neuen, vereinfachten Verfahrens für wertmäßig kleine Aufträge, Entfall der verpflichtenden Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Verfahren ohne Bekanntmachung, freie Wahl der Verfahrensarten); Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber unabhängig vom Verschulden seiner Organe bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen

BVergG 2006

Tag nach Kundmachung im BGBl

301/ME
2. 8. 2011

NEU