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Rückforderung des unter Vorbehalt geleisteten Netzverlustentgelts - Anrufung des VfGH

WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtRdW 2011/584RdW 2011, 540 Heft 9 v. 16.9.2011

Erste Rsp zur Frage, ob auch in Rückforderungsfällen wie dem vorliegenden eine Anrufung des VfGH durch die ordentlichen Gerichte gem Art 89 B-VG in Betracht kommt

ABGB § 1435

B-VG Art 89 Abs 2 und 3

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