- Aktuelle Gesetzesvorhaben
-
- Judikatur
-
- »Schuldrecht
- Verkürzung der Verjährungsfrist bei einander kreuzenden Verweisungen auf AGB
- Sittenwidrige Auflösungsklausel in Softwarelizenzvertrag
- ÖNorm B 2110: Abweichende "Schlusszahlung" - einmaliger "Vorbehalt" ausreichend
- Auslegung des Gewährleistungsausschlusses beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
- Rechtsmangel des Fremdeigentums - Zug-um-Zug-Verpflichtung zur Rückgabe an Übergeber?
- Benützungsentgelt nach Wandlung
- Verjährung von Forderungen aus einer Garantie
- Ersatz der Vertragserrichtungskosten des Drittkäufers durch den Vorkaufsberechtigten
- Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten
- Ölaustritt während der Befüllung eines Heizöltanks wegen des Zusammenwirkens mehrerer Ursachen
- Rsp-Änderung: Unzulässigkeit des Rechtswegs gegenüber der beliehenen juristischen Person
- Deliktische Haftung des Produzenten gegenüber dem geschädigten Dritten für Produktfehler
- Anspruch auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde
-
- »Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Schadenersatz wegen Verletzung der Anzeigepflicht
-
- »Unternehmensrecht
- Zwangsstrafe wegen Verletzung von Offenlegungsvorschriften - Bekämpfung des Zahlungsauftrags
- Offenlegungspflicht trotz Mittellosigkeit bzw fehlenden Umsätzen
- Zwangsstrafenverfahren - kein Rekursrecht nach Ablehnung der Verfahrenseinleitung
- Keine Eintragung der Firma "Sun Services GmbH" für ein Unternehmensberatungsunternehmen
- Vorzeitige Auflösung eines befristeten Alleinvermittlungsauftrags durch den Makler
- Mitgeschäftsführer als veranwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG
-
- »Insolvenzrecht
- Verfahrensunterbrechung im Hinblick auf deutsches Vorabentscheidungsersuchen
-
- »Verfahrensrecht
- Schiedsvertrag: Wirksamkeit, Schiedsklausel bei Vertragsübernahme bzw bei Vertrag zugunsten Dritter
- Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Unternehmern in AGB - urkundlicher Nachweis
- Verneinung der Streitanhängigkeit
- Zeugenaussage eines Notars trotz Verschwiegenheitspflicht - kein Verfahrensmangel
- Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Liquidator - außerordentlicher Revisionsrekurs
-
- »Internationales Verfahrensrecht
- EuGH: EuGVVO nicht anwendbar auf eine in engem Zusammenhang mit einem Konkursverfahren stehende Klage
- Anwendungsbereich des Art 23 EuGVVO
-
- »Vergaberecht
- Gföhler, Zwingend festzulegende Höchstzahl der einzuladenden Unternehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
- Gföhler, Pflicht zur Begründung der Zuschlagsentscheidung
- Grenzen der Prüfbefugnis der Nachprüfungsbehörde
- Heidinger, Die Verletzung von Offenlegungspflichten als Wettbewerbsverstoß
- Nowotny, Wertpapierleihe - ein Weg zum partiellen Squeeze-out?
- Hahnkamper, Höller, Gebrauchsabgaben im "Strom-See"
- Geroldinger, Laimböck, Zur Aufrechnung und Absonderung in der Rechtsschutzversicherung
- Leitner, Kirchmanns Würmer
