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Zu Unrecht erhobene Gebrauchsabgabe - Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2009/486RdW 2009, 506 Heft 8 v. 17.8.2009

Bereits in der E OGH 30. 3. 2009, 7 Ob 249/08f RdW 2009/347, wurde ausgesprochen, dass nicht gleich mehrere Gebrauchsabgabenverpflichtungen entstehen, wenn das Netz eines Verteilungsnetzbetreibers in mehreren Gemeinden/Ländern liegt. Der OGH hatte sich jedoch in jenem Fall mit der Frage der Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs nicht auseinanderzusetzen.

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