Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
-
- »Neue Vorschriften
-
- »Oesterreich
- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
-
-
- Arbeits- und Steuerrecht
-
- »Judikatur
- Keine Amtshaftung bei Erteilung der Baubewilligung trotz Verstoßes gegen die ArbeitsstättenV
- Wechsel auf Pensionskasse - Verjährung bei Verletzung der Aufklärungspflicht
- Bindung der Witwenpension an Ehe verfassungsrechtlich unbedenklich
- EuGH: Abzugsfähigkeit von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtung im Ausland
- VfGH-Prüfungsbeschluss betr Unterhalt für nicht haushaltszugehörige Kinder im Ausland
-
- »Sonstiges
- Neugründungs-Förderungs-Richtlinien (NeuFöR)
Wirtschaftsrecht
- Artmann, Das österreichische Zugabeverbot auf dem Prüfstand
- Wukoschitz, Keyword Advertising: EuGH am Wort
- Genzow, Huhtamäki, Knöbl, Neue Wege im Vertragshändlerrecht
Wirtschaftsrecht Judikatur
-
-
-
-
-
-
- Versicherungsrecht
- Betriebshaftpflichtversicherung: Deckung von Mangelfolgeschäden
- Betriebshaftpflichtversicherung: "Schadenereignis" bildet den Versicherungsfall
- Haftpflichtversicherung: Aktivlegitimation des Mitversicherten, Leistung an den geschädigten Dritten
- Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis
- Verletzung durch Schließen der Schulbustür durch Mutter - Kfz-Haftpflichtversicherung, nicht Haushaltsversicherung
- Kein Haftungsausschluss nach Art 8 AKHB 1995: Beschädigung des LKWs eines GesBR-Mitgesellschafter durch LKW der GesBR
- Rechtsschutzversicherung: Unzulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auch bei "Halbdeckung"
-
-
- Vergaberecht
- Interkommunale Zusammenarbeit
Wirtschaftsrecht Judikatur
-
- Vergaberecht
- Erforderliche Modifizierung des Nichtigerklärungsantrags
Arbeitsrecht
- Holzmann-Windhofer, Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze verfassungswidrig?
- Gerhartl, Weiterbeschäftigung eines Ausländers nach Nichtigerklärung der Ehe
Arbeitsrecht Judikatur
-
-
-
-
- Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Aufwandsentschädigungen für FH-Vortragende sv-pflichtig
- Pflichtversicherung einer Warenpräsentatorin
- "Selbstständiger Merchandiser" als echter DN
-
- Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kriterien für Zumutbarkeit einer die Berufsunfähigkeit ausschließenden Operation
Arbeitsrecht Judikatur
-
- Verfahrensrecht
- Einhaltung einer Schlichtungsklausel vor Klagseinbringung
-
- Kinderbetreuungsgeld
- Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig?
Steuerrecht
- Herzog, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nun auch einkommensteuerlich anerkannt
- Doralt, VwGH: Instandsetzung auch nach Schäden durch höhere Gewalt
- VwGH: "Forderungsgewinn" im Privatvermögen
- VwGH zum Pendlerpauschale
- Hajicek, Gibt es betriebliche Versorgungsrenten?
- Doralt, UFS: Verlustvortrag bei bedingter Erbantrittserklärung
- Dalbauer, VwGH: Verlustvortrag nicht vererbbar?
- Beiser, Grenzüberschreitende Einbringungen
- Cserny, Petritz, Steuerliche Gleichstellung ausländischer Fonds?
- VwGH: Hausverwalter als Versicherungsvermittler
Steuerrecht Judikatur
- UFS: Doppelte Haushaltsführung bei 60-jährigem Dienstnehmer
- Notschlafstelle kein Hindernis für großes Pendlerpauschale
- UFS: Höchstpersönliche Zurechnung von Aufsichtsratsvergütungen
- UFS: Rückzahlung von AN-Beiträgen zur Pensionseinrichtung samt Zinsen
- EuGH-GA: Vorsteuerabzug bei privatem Wohngebäude mit teilweise betrieblicher Nutzung
- Erbschaftsbesteuerung von Renten iSd § 29 ErbStG auch nach dem 31. 7. 2008