AÜG § 4 Abs 2, § 6 Abs 1
ASchG § 9 Abs 2, § 26
Verrichten die AN eines privaten Unternehmens aufgrund eines Werkvertrags mit der Gemeinde auf den gemeindeeigenen Mistplätzen grundsätzlich die gleichen Tätigkeiten wie die dort beschäftigten Gemeindebediensteten, wenn auch eingeschränkt auf Problemstoffe, und verwenden sie dabei ausschließlich Material und Werkzeuge der Gemeinde, liegt eine Arbeitskräfteüberlassung vor und die Gemeinde ist als Beschäftiger für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich.
