gerade noch RECHTzeitig
- Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftstreuhänder - objektive Verjährungsfrist erst ab Schadenseintritt
- Privatstiftung: Kein Verzicht auf Stifterstellung
- Keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bei Herabsinken der Mitarbeiteranzahl unter 5 Personen
- Kündigung im Krankenstand - auch nach DV-Ende neuer Entgeltfortzahlungsanspruch bei neuem Arbeitsjahr
- Amtshaftung des SV-Trägers bei unvollständiger Auskunft über mögliches Pensionsruhen
- Verhängung von Mutwillensstrafe durch Abgabenbehörde
- Änderung der 6. MwSt-RL
- Voraussichtliche SV-Werte 2007
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Sachenrecht und Grundbuch
- Berufung einer Rechtsanwalts-GmbH auf die erteilte Vollmacht im Grundbuchverfahren
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Rechtsanwalt - mit Prozentsatz des ersiegten Betrags bestimmtes Erfolgshonorar
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- Judikatur Handelsrecht
- Verhängung von Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer
- Keine Bekämpfung der Zwangsstrafen mittels Schadenersatzklage gegen Rat
- Obhutszeitraum des Frachtführers - Haftung für Schäden am Ladegut
- Haftung der einzelnen Frachtführer bei nicht durchgehendem Frachtbrief
- Auch bei stillschweigender Vereinbarung der AÖSp bedarf Gerichtsstandsvereinbarung des urkundlichen Nachweises
- Mäßigung des Provisionsanspruches des Maklers
- Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers bei adäquatem Kausalzusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und dem Zustandekommen des Geschäftes
- Auftrag: Schweigen eines Kaufmannes bzw Rechtsanwaltes
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Keine Bindung des Vereins an Strafurteil gegen Obmann
- Keine Rechtsmittellegitimation des ehemaligen Gesellschafters gegen Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators
- Keine Beteiligtenstellung von Aktionären im Zusammenhang mit Firmenbucheintragungen
- Geringfügige Kapitalerhöhung aufgrund Euro-Umstellung bedarf Notariatsaktsform und Zustimmung sämtlicher Gesellschafter
- Stille Gesellschaft: dreißigjährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Gewinnanteile und Einlage
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Irreführende Werbung einer Fluggesellschaft mit Billigtickets
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Übertragung des mit einer Marke verbundenen Unternehmens - zulässige Eintragung einer abgewandelten Marke durch Einzelrechtsnachfolger
- Verletzung von Gemeinschaftsmarken
- Gemeinschaftsgeschmackmuster: Eigenart, Schutzumfang
- Verletzung eines europäischen Patents durch mehrere Gesellschaften eines Konzerns - keine Konzentration der Klagen bei einem einzigen Gericht
- Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch - Passivlegitimation des Arbeitnehmers
- Vorliegen eines Bildnisses iSd § 78 UrhG
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- Nowotny, Übergangsfragen des UGB anhand praktischer Beispiele
- Gruber, Der qualifizierte Anleger im KMG
- Haberl, Vorbehaltenes Eigentum und Sicherungseigentum: Übertragung durch Besitzanweisung
- Leitner, Vom Stil der Gesetze
- Gruber, Konglomerate Zusammenschlüsse
- Thunhart, Rücktritt unter Nachfristsetzung: Wie lange darf ein Schuldner leisten?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Rechtzeitigkeit eines vorzeitigen Austritts bei sexueller Belästigung
- Sozial gerechtfertigte Kündigung eines Piloten mit überdurchschnittlich hohem Einkommen
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- Judikatur Altersteilzeit
- Altersteilzeit: Abgeltung des offenen Zeitguthabens ohne Lohnausgleich
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- Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Unzulässige Beitragsvorschreibung für unbekannte Dienstnehmer
- Anrechnung von im Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten
- Keine Pflicht eines Arbeitslosen zur Duldung jederzeitiger Hausbesuche
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- Runggaldier, EuGH präzisiert den Diskriminierungstatbestand „Behinderung“ gem Art 13 EGV und RL 2000/78/EG
- Gerhartl, Schnupperzeit oder Dienstverhältnis?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Zufluss von Geschäftsführerbezügen bei sanierungsbedürftiger GmbH
- Unzulässige Bilanzberichtigung betreffend Prozesskostenrückstellung
- Steuerschädlicher Mantelkauf iZm erfolgloser Geschäftsidee
- Versandhandelslieferung durch italienisches Möbelhaus?
- Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung - keine Unterbrechung der Verjährung
- Gesetzwidrige Bescheiderlassung durch Steuer- und Zollkoordination
- Doralt, Statt Erbschaftssteuer: „Stiftungssteuer“ und „Grundsteuer II“
- Vock, UGB: KESt-Pflicht für stille Gesellschaften erweitert
- Rechtshilfe und Bankgeheimnis
- Familienheimfahrt: Den Ort der Einkunftsquelle legt der Bezieher der Einkünfte fest
- Mayr, Luxustangente bei geleasten Gebrauchtwagen
- Hohenwarter, Internationale Einbringungen nach dem AbgÄG 2005
- Kotschnigg, VwGH: Amtsbeschwerde gegen Klaglosstellung unzulässig
- Unterbleiben einer beantragten mündlichen Berufungsverhandlung kein absoluter Verfahrensfehler