Keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bei Herabsinken der Mitarbeiteranzahl unter 5 Personen

Erstmals klargestellt hat der OGH, dass das Herabsinken der Anzahl der dauernd im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter 5 Personen nicht die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des BR bewirkt.

OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 90/05h.