Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Schikaneverbot und Treuepflichten aus einer Eigentümergemeinschaft
- Gesamtvertrag zwischen Sozialversicherungsträgern und Ärztekammer: Schutzwirkung zugunsten der Vertragsärzte
- Rechtsmissbrauch: Beweislast bei zu vermutender Schädigungsabsicht
- Verwendungsanspruch des Vermieters bei unzulässiger Untervermietung
- WEG: Aktivlegitimation bei Forderungen aus dem Erwerbsvorgang
- WEG: Zum „Wegfall“ des Ausschließungsgrundes
- KSchG-Klauselkatalog und internationale Transportverträge
- Verbraucherbürgschaft: Hinweispflicht des Gläubigers auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners
- Gefährdungshaftung: Unterhaltsanspruch des Hinterbliebenen
- Produkthaftung: Sorgfaltspflichten von Hersteller und Händler
- Rückersatz bei Inanspruchnahme des Medienunternehmers
- Konversion einer vom Versicherer ausgesprochenen Kündigung
- Unzulässigkeit des Firmenkerns „Rechtsstudien“
- GmbH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Kapitalerhöhung
- Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei rechtswidriger Gesellschafter-Weisung
- GmbH-Geschäftsführer: Zwangsstrafenverhängung bei Nichtanmeldung des Gesellschafterwechsels
- Zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
- GmbH-Geschäftsführer: Zur Rekurslegitimation gegen den Konkurseröffnungsbeschluss
- AG: Mehrheitserfordernisse und Minderheitenschutz bei einer Kapitalerhöhung
- JN: Zur Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Courtagevereinbarungen
- EuGVÜ: Zur Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
- Einschreiten europäischer Rechtsanwälte in Österreich in eigenem Namen
- Auslegung eines Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
- Untätigkeit des Schiedsgerichtes und Streitanhängigkeit
- EO: Unterbleiben der Anmeldung von Ansprüchen und Meistbotsverteilung
- Freiberger, KSchG: Eigentümergemeinschaft nach WEG Verbraucher oder Unternehmer?
- König, Art 6 Abs 4 InfoSocRL - Tod der Privatkopie?
- Simon, Ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten des § 5 ECG UWG-widrig?
- Karner, Gutgläubiger Mobiliarerwerb und HGB-Reform
- Thiele, Sportwetten im Internet - Gamb(e)lli(ng) erlaubt!Anmerkung zum EuGH Urteil vom 6. 11. 2003, C-243/01 (Gambelli)
- Gruber, Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen im neuen Kartellverfahren der EU
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Kreil, Burger-Ehrnhofer, Betriebsübergang: „Gesamtgünstigkeitsvergleich" der Arbeitsbedingungen
- Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung
- Minderjähriger Lehrling: Unwirksame Zustellung der Entlassungserklärung an den gesetzlichen Vertreter
- Unbefugtes Verlassen der Arbeit - Entlassung
- Verfälschung von Arbeitszeitaufzeichnungen/Fahrtenbuch - Entlassung
- VB-Kündigung: Ermahnung; Rechtzeitigkeit
- Kündigungsvereinbarung bei befristetem Vertrag - AMS-geförderte „Transitkräfte“
- Versetzung eines Arztes - Einstweilige Verfügung
- Pensionsabfindung mit Wettbewerbsklausel
- Anwendung des Familienrichtsatzes nur bei Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft
- Kein Doppelbezug von Karenzgeld und Teilzeitbeihilfe nach GSVG
- Heilbehelf oder Hilfsmittel?
- Hinterobermaier, Die Invaliditätspension nach § 255 Abs 4 ASVG: Voraussetzungen und Verweisbarkeit1)
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Anwachsung durch Einbringung gem Art III UmgrStG
- Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (down stream merger)
- Vererbung inländischer KG-Anteile von einem deutschen Staatsbürger an einen deutschen Staatsbürger
- Schenkung an Privatstiftung, Geschenkgeber bleibt Treuhänder
- Privatstiftung, Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen als Surrogatvermögen
- Privative Schuldübernahme gem § 1405 ABGB; GebG
- VwGH zu ausländischen Investmentfonds
- Zeitpunkt des Abflusses bei Überweisung vom Girokonto
- Doralt, Sportlerverordnung und WerbeeinkünfteBesteuerung mit 17 % gerechtfertigt?
- Doralt, Kfz-Entsorgung: Ansammlungsrückstellung oder 80 % Rückstellung
- Wellinger, Betriebserfordernis bei Umwandlungen nach Art II UmgrStG
- Schenkungssteuer von satzungsgemäßen Zuwendungen im Lichte der Prüfung durch den Rechnungshof
- Novacek, EuGH und VwGH zu den landesabgabenrechtlichen Rückzahlungs-(Bereicherungs-) Verboten
- Stundung der Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe?