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Rechtsmissbrauch: Beweislast bei zu vermutender Schädigungsabsicht

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/111RdW 2004, 147 Heft 3 v. 15.3.2004

ABGB §§ 354 , 1295 Abs 2

Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Aufgabe des Bekl, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten (hier: Verhängung eines Hausverbots) zu behaupten und zu beweisen.

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