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Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen im neuen Kartellverfahren der EU

WirtschaftsrechtDr. Johannes Peter GruberRdW 2004/108RdW 2004, 142 Heft 3 v. 15.3.2004

Die in der bisherigen Diskussion etwas vernachlässigten Bereiche des neuen EU-Kartellverfahrens werden im Folgenden dargestellt.

1. Einleitung

1.1 Das neue, ab 1. 5. 2004 geltende Kartellverfahren1)1) Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_001/l_00120030104de00010025.pdf . der EU bringt in erster Linie das Legalausnahmesystem und die Dezentralisierung des Vollzugs:2)2)Dazu im Einzelnen: J.P. Gruber, Das neue Kartellverfahren der Europäischen Union, wbl 2004, 1.

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