- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 28; BAO §§ 21, 22, 23, 115 Abs 1, § 119 Abs 1: Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit bei Einstellung der Tätigkeit vor Erzielung eines Gesamtüberschusses; familienhaft veranlasste Verträge mit juristischer Person
- EStG 1988 § 6 Z 1, § 8 Abs 1: Herstellungskosten und Buchwert von Gebäuden nach Abbruch eines Altgebäudes; Abkehr von der Opfertheorie
- EStG 1988 § 8 Abs 3; BAO § 22: Keine Firmenwertabschreibung bei einem Fremdvergleich nicht standhaltender Übertragung eines Gewerbebetriebes an den Ehegatten
- UmgrStG § 3 Abs 2 Z 2; EStG 1988 § 6 Z 1: Firmenwertabschreibung bei einer Verschmelzung
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 4, § 11 Abs 14: Zurechnung von Scheinrechnungen; USt-Schuld kraft Rechnungslegung über nicht erfolgte Lieferungen
- ErbStG § 19; BewG § 68: Bewertung eines ererbten Kommanditanteiles für die Bemessung der ErbSt
- GebG § 33 TP 5 Abs 3: Differenzierte GebBerechnung für „Geschäftsraummieten“ nicht unsachlich
- WFG 1984 § 53 Abs 3: Notwendiger Kausalzusammenhang zwischen GebBefreiung von Eintragungsgeb einer Höchstbetragshypothek für Annuitätszuschüsse eines Landes und dem geförderten Objekt
- BWG § 5 Ab1 Z 6; GewO § 13 Abs 3, § 26: Konzessionsversagung bei einem Finanzdienstleister wegen Konkurseröffnung auch nach Entfall dieses Ausschlussgrundes von der Gewerbeberechtigung nach der GewO
- KVG § 21 Z 1: Abtretungspreis bei „Umschuldung“ von Schulden einer Ges durch Verkauf von Geschäftsanteilen
- NoVAG § 3 Z 3, § 12 Abs 1 Z 3: Vergütung der NoVA bei vermieteten Kfz
- WerbeAbgG § 1 Abs 2 Z 1 und 3: Werbeabgabepflichtiger Baustoffkatalog
- AMA-G § 21g Abs 3: Festsetzung von Erhöhungsbeträgen nach Nichtentrichtung des Agrarmarketingbeitrages wegen Zweifel an dessen Gemeinschaftsrechtskonformität
- BAO §§ 76, 115, 119, 275, 303, 303a, 305: Kein Recht auf amtswegige Wiederaufnahme; Tauglichkeit von Wiederaufnahmegründen; keine Wiederaufnahme aufgrund neu entstandener Beweismittel;
- BAO § 93 Abs 3, § 167 Abs 2; EStG 1988 § 2 Abs 1: Zurechnung von Einkünften; Beweiswürdigung und B-Begründung
- BAO §§ 188, 289, 303 Abs 4: Bestätigung eines B im wiederaufgenommenen Verfahren ohne Vorliegen von Neuerungen aus anderen Gründen
- BAO § 201 Abs 4, §§ 207, 232: Keine Abänderung der Festsetzung von Abg durch Sicherstellungsauftrag; Zurückweisung von unzulässigen Anträgen
- BAO § 289: Bindungswirkung eines aufhebenden B; ZollR-DG § 74 Abs 2 idF der 4. ZollR-DG-Novelle: Anwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen nach Änderung der Rechtslage bei Eingangsabg
- BAO § 303 Abs 1, § 305: Unzuständigkeit der Berufungsbeh bei Entscheidung über Wiederaufnahmegrund nach Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages durch ein FA
- VwGG § 36 Abs 2; BAO § 281: Zulässige Aussetzung des Verfahrens nach Säumnisbeschwerde an den VwGH
- FAG 1997 § 14 Abs 1 Z 8, § 15 Abs 3 Z 2; F-VG 1948 § 7 Abs 5; B-VG Art 116 Abs 2; Sbg SpeiseeisAbgVO § 1: Zulässige Speiseeisabg auch ohne landesgesetzliche Grundlage
- FinStrG § 8 Abs 1, § 29 Abs 3, §§ 37, 38 Abs 1 lit a, §§ 46, 124: Vorsätzliche Abg- und Monopolhehlerei durch Kauf geschmuggelter Zigaretten; Angaben über die Herkunft von Zigaretten bei zollamtlicher Kontrolle nach Intensivkontrolle keine strafbefreiende Selbstanzeige
- FinStrG §§ 11, 35 Abs 1 lit a; ZK-DVO Art 719 Abs 3: Vorsätzliche EingangsabgHinterziehung durch unzulässige vorübergehende Verwendung eines im Gemeinschaftsgebiet zugelassenen, aber im Eigentum einer im Ausland ansässigen Person stehenden Kfz
- FinStrG §§ 29, 33, 49 Abs 1, § 82; ALSG § 9 Abs 2: Einleitung des FinStrVerfahrens wegen Unterlassung der Selbstberechnung und Abführung von Altlastenbeiträgen; Abgrenzung AbgHinterziehung von einer Finanzordnungswidrigkeit
- AEG § 1 Abs 5; ZK Art 4 Z 10, 244: Erforderliche Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
- ZK Art 27; ZK-DVO Art 47, 64, 65: Gewährung des Präferenzzollsatzes aufgrund nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises
- ZollR-DG § 26; FinStRG § 91: Rückstellung von nach Zigarettenschmuggel beschlagnahmten Kfz; BAO §§ 273, 289: Aufhebende Berufungserledigung ohne Zurückverweisung zur Durchführung von Ermittlungen
- ZollR-DG § 85c: Inhalt eines Rechtsbehelfs gegen Berufungsvorentscheidungen in Zollangelegenheiten
- Bgld KanalAbgG § 1: Kanalbenützungsgeb für Oberflächenwasserkanal
- NÖ AO §§ 161, 183, 217; BAO § 236: Unbilligkeit der AbgEinhebung bei einer (Garagen-)Stellplatz-Ausgleichsabg
- OÖ LAO §§ 185, 186a: Rückzahlungsanspruch hinsichtlich Getränkeabg unabhängig vom Vorliegen eines „Guthabens“
- Stmk NFWAG § 9b: Nächtigungsabgabenpflichtige Ferienwohnung im ererbten landwirtschaftlichem Betrieb
- TLAO §§ 159, 161, 162, 187, 187a: Keine Verrechnung oder Verwendung von (Getränkesteuer-)Guthaben ohne Veranlassung der AbgBeh
- WAO §§ 7, 54: AbgHaftung für uneinbringlich gewordene, wegen allenfalls vertetbarer Rechtsansicht nicht entrichtete Selbstbemessungsabg; Wr AnzeigenabgabeG 1983 § 1 Abs 1: Anzeigenabgabepflichtiger Erscheinungsort eines Druckwerkes
- WAO § 162 Abs 2, § 185: Kein Anspruch auf Feststellung eines Guthabens nach Abänderung gemeinschaftsrechtswidriger GetränkesteuerB
- Wr ParkometerG § 1a: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Zulassungsbesitzers nach dem Wr ParkometerG
