AbgHaftung für uneinbringlich gewordene, wegen allenfalls vertetbarer Rechtsansicht nicht entrichtete Selbstbemessungsabg; Wr AnzeigenabgabeG 1983 § 1 Abs 1: Anzeigenabgabepflichtiger Erscheinungsort eines Druckwerkes

WAO: § 162 Abs 2, § 185

In der WAO ist nicht normiert, dass in BerufungsB, mit denen Abg gegenüber den B erster Instanz vermindert festgesetzt wurden, auch eine Feststellung darüber zu treffen ist, ob oder inwieweit damit ein „verwendungsfähiges Guthaben“ besteht.