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Kanalbenützungsgeb für Oberflächenwasserkanal

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/449ÖStZB 2006, 542 Heft 18 v. 15.9.2006

Bgld KanalAbgG: § 1

Auch wenn ein „Oberflächenwasserkanal“ nicht die Abwässer reinigt, weil diese in einen Bach eingeleitet werden und keine Reinigung erfolgt, liegt eine Kanalisationsanlage vor, weshalb auch insoweit Benützungsgebühren zu entrichten sind.

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