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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 2/2024

Heft 2 v. 15.5.2024

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Verbotsgesetz-Novelle 2023 – Zur aktuellen Rechtslage

Aufsätze

  1. Derntl, Sozialbetrug und Stornierung von Dienstnehmern
  2. Soyer, Marsch, VfGH zur Handysicherstellung Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
  3. Kaiser, Leibetseder, Spezialprävention in der Praxis: Zum Entscheidungsverhalten von Richter:innen und Staatsanwält:innen
  4. Schindecker, Schwere Straftaten als Ordnungswidrigkeiten im Strafvollzug

Finanzstrafrecht Aktuell

  1. Huber, Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen (Teil 3)

Europastrafrecht Aktuell

  1. Zeder, Übergabe im Verhältnis zum Vereinigten Königreich aufgrund des Handels- und Zusammenarbeitsabkommens – welches Verfahrensrecht?

Judikatur

    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur (möglichen) Urkundenfälschung bei erschummelten Führerscheinprüfung
      3. Der Ergebnisausdruck bei einer erschummelten Fahrprüfung ist kein geeignetes Tatobjekt des § 228 Abs 1 StGB
      4. Strafaufhebung nach § 153c Abs 3 Z 1 StGB und Insolvenz
      1. »Strafprozessordnung
      2. Keine Diversion durch das Gericht bei Privatanklage
      3. Zum Zweck des Referats der entscheidenden Tatsachen gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO
      4. Zur Zuständigkeit bei Akteneinsicht
    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Müller, Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin in der Rechtshilfesache gegen die WBS GmbH, C-635/23
    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Soyer, Caspar-Bures, Vergabeverfahren iS des § 168b StGB
    3. Hollaender, Aufhebung des Wahrspruchs der Geschworenen zufolge rechtsirriger Annahme von Idealkonkurrenz zwischen Mord und Nötigung
    4. Strauss, Vorläufige Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum
    5. Übergabe Im Verhältnis Zum Vereinigten Königreich Rahmenbeschluss 2002/584/JI
    6. Dolmetschergebühren im elektronischen Rechtsverkehr
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Suchtgifthandel, Einfuhr, Gewerbsmäßigkeit, Einziehung von Suchtgift
    3. Suchtgifthandel, Grundrechtsbeschwerde, Erfordernisse eines Beschlusses auf Haftverlängerung
    4. Vorbereitung von Suchtgifthandel, Vorsatz, Rechtsfehler mangels Feststellungen
    5. Suchtgifthandel als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Vorverurteilung, Doppelverwertungsverbot, Erschwerungsgrund, Sanktionsrüge
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Akteneinsicht – Einsichtnahme in das Vollzugshandbuch (VZH)
    3. Rechtswirkung eines Erlasses gegenüber Inhaftierten
    4. Videotelefonie
    5. Ordnungsstrafverfahren – Feststellung des Sachverhalts (1); Ungebührliches Benehmen (2); Strafzumessung (3)
    6. Ordnungsstrafverfahren – Beginn der Rechtsmittelfrist (1); Rechtsmittelbelehrung (2)

Buchbesprechungen

  1. Capelare, Jana Hinz, Old enough to commit a Crime – Old enough to do the Time?
  2. Schmollmüller, Lengauer (Hrsg), Volksgerichtsverfahren zur Aufklärung von NS Euthanasieprogrammen.
  3. Lehner, Soyer (Hrsg), Unternehmensstrafrecht, Wettbewerb und Menschenrechtsschutz
  4. Lehner, Konecny/Musger/Neumayr/Spitzer (Hrsg), Festschrift Elisabeth Lovrek

Forschungspreis

  1. Tag der Vollzugsforschung 2024

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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