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VfGH zur Handysicherstellung
Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten
Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

AufsätzeRA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer , RA Mag. Philip Marsch11Die Autoren haben den Betroffenen im zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren und im Verfahren vor dem VfGH betr Handysicherstellung anwaltlich vertreten.JSt 2024, 118 Heft 2 v. 15.5.2024

Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei zeitnah ergangenen Erkenntnissen des VfGH, mit denen einerseits die Bestimmungen der StPO im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben und andererseits der doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren durch Gericht und Datenschutzbehörde bestätigt wurden.

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