Übergabe im Verhältnis zum Vereinigten Königreich aufgrund des Handels- und Zusammenarbeitsabkommens – welches Verfahrensrecht?

Seit dem 1.1.2021 findet die Übergabe aufgrund von Haftbefehlen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Abschnitts über Übergabe im Handels- und Zusammenarbeitsabkommen statt, das die Union mit dem Vereinigten Königreich abschloss. Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des OLG Innsbruck¹¹OLG Innsbruck, Beschluss vom 29.2.2024, 7 Bs 44/24i, JSt-Slg 2024/15, 156 (in diesem Heft). werden zunächst die unionsrechtlichen Grundlagen rekapituliert; sodann wird der Frage nachgegangen, welche nationalen Verfahrensbestimmungen am besten angewendet werden sollten.