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Keine Diversion durch das Gericht bei Privatanklage

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2024/4JSt 2024, 170 Heft 2 v. 15.5.2024

§ 199 StPO

Eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht kommt nur bei einer Anklage wegen der Begehung einer strafbaren Handlung in Betracht, die von Amts wegen zu verfolgen ist.

In Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht.

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