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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 6/2021

Heft 6 v. 1.11.2021

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Rothfischer, Sittenwidriger Provisionsausschluss für vermittelte Versicherungsverträge
    3. Mader, Betriebspension: Anspruch auf Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung wegen betrieblicher Übung
    4. Bachhofer, Irrtümliche Zahlung des verglichenen Bruttobetrages berechtigt zur Rückforderung der darin enthaltenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
    5. Hussmann, Arbeiterzeiten sind für den Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 8 Abs 1 AngG bei Abänderung in ein Angestelltendienstverhältnis zu berücksichtigen
    6. Kariotis, Kein Rechtsanspruch auf Prämie bei ausdrücklichem Unverbindlichkeitsvorbehalt
    7. Stadelmann, Überlassung einer Transitarbeitskraft: Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich anzuwendender Kündigungsfristen
    8. Tinhof, Kein Feststellungsinteresse einer entlassenen Arbeitnehmerin in Bezug auf die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
    9. Chlestil, Prozesskosten als sonstige Geschäftsführungskosten nach § 47 PBVG vom Betriebsinhaber zu tragen
    10. Bachhofer, Kritik von Arbeitnehmern an Arbeitgebermaßnahmen begründet noch keine "gewerkschaftliche Tätigkeit" und damit ein verpöntes Kündigungsmotiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit b ArbVG
    11. Bachhofer, Arbeitsverhältnisse auf Basis der Weiterverwendungspflicht des § 18 BAG unterliegen dem allgemeinen Kündigungsschutz
    12. Chlestil, Wirksamwerden des Kündigungsschutzes von begünstigten behinderten Arbeitnehmern mit Beginn des Tages der Antragstellung
    13. Chlestil, Geschlechterdiskriminierender Umstieg auf Pensionskassenmodell bei einer Gesamtpension? – Verjährung
    14. Mader, Bleibeprämie bei Insolvenz des Arbeitgebers als Sonderzahlung gesichert
    15. Mader, Nach der Berichtstagsatzung entstandene Masseforderungen bei fehlender Massearmut in Folgeinsolvenz nicht gesichert
    16. Halwax, Schmutzzulage steht auch Arbeitnehmern zu, die im Bereich der Altpapierentsorgung tätig sind
    17. Koxeder, Probezeit zu Beginn eines neuerlichen Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber gerechtfertigt
    18. Kaltschmid, Austrian Airlines BV C.11 – Dauer einer Mutterschaftskarenz für den Erwerb des Anspruchs auf Pensionszuschuss zu berücksichtigen
    19. Wellenzohn, Rechtzeitige Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Vertrauensunwürdigkeit
    20. Halwax, Geringerer Zuschlag bei Einspringdiensten diskriminiert Teilzeitbeschäftigte
    21. Neundlinger, Nachträgliche Genehmigung der Prozessführung muss zumindest implizit aus Gemeinderatsbeschluss hervorgehen
    1. Arbeitslosenversicherung
    2. Sdoutz, Mangelnde Verfügbarkeit bei Vollzeitstudium
    1. Sozialrecht
    2. Weissensteiner, Kein Anspruch auf Invaliditätspension ohne Erwerbstätigkeit
    3. Krammer, Ermessensentscheidung der Sozialversicherungsträger vom Arbeits- und Sozialgericht überprüfbar
    4. Hansemann, Keine Verlängerung des Krankengeldanspruchs nach der Satzung bei schon anfänglichem Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
    5. Gamper, Meldeverpflichtung wird nicht durch Angaben im Leistungsantrag eines anderen Verfahrens erfüllt
    6. Hansemann, Kein Anspruch auf Kostenerstattung mangels den Anforderungen der Krankenordnung entsprechender Rechnung
    7. Marcian, Brustkrebserkrankung einer Radiologietechnologin: Berufskrankheit?
    8. de Brito, Keine materielle Beschwer bei Nichtfeststellung von Schwerarbeitsmonaten, wenn erforderliche Anzahl bis zum Regelpensionsalter nicht mehr erreichbar
    9. Pasz, Höhe der Witwenpension für geschiedene Ehegattin: Teilverzicht auf vereinbarten Unterhaltsanspruch vom Versicherungsträger zu behaupten und zu beweisen
    10. Krammer, Pflegegeldstufe 7 bei "zielgerichteter" Bewegung der Extremitäten ausgeschlossen
    11. Missbichler, Rückforderung des Familienzeitbonus bei unrechtmäßigem Leistungsbezug infolge Behördenfehlers zulässig
    12. Gamper, Gewöhnlicher Aufenthalt bei Ausgleichszulage trotz Unterbrechungen
    13. Juhasz, Überschreiten der Zuverdienstgrenze beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld: Auch bei Bezug für mehrere Kinder hintereinander nur einmalige Rückforderung in Höhe des Überschreitungsbetrags für das Kalenderjahr
    14. Marcian, Vergleichbarkeit der Meldesysteme von Tschechien und Österreich für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
    15. Juhasz, Fehlender Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegende Hinderungsgründe nicht bereits während der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Frist vorlagen
    16. Marcian, Beweispflicht für allfällige Scheinkarenz trifft den Krankenversicherungsträger
    17. Pöcheim, Verspätet durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund Erkrankung des Vertrauensarztes steht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nicht entgegen
    18. Marcian, Ungarische Staatsbürgerin mit Anspruch auf ungarische Invaliditätspension hat keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Gamper, Hansemann, Leistungslücken beim Rehabilitationsgeldentziehungsverfahren
  2. Mühlböck, Steuerliches Zu- und Abflussprinzip bei Rehabilitationsgeldern bei Pensionsnachzahlungen verfassungswidrig?

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Brokes, Sonderbetreuungszeit Phase 5 – Die späte Einsicht
  2. Gagawczuk, Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
  3. Missbichler, 56. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. De Brito, Shubshitzky, Handbuch zur Sozialversicherung – Band I: Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht
    3. Drs, Reindl/Stopper, BPG – Betriebspensionsgesetz – Praxiskommentar
    4. Engelbrecht, Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Arbeits- und Anstellungsverträge
    5. Filipič, Meine, Gewerkschaft, ja bitte! Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
    6. Gamper, Stier, Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Minijobs und kurzfristig Beschäftigten
    7. Gamper, Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
    8. Hansemann, Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek, Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2021
    9. Hruška-Frank, Reissner, Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht
    10. Lenglinger, Födermayr/Resch, Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch
    11. Majoros, Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt – Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertretung
    12. Niederfriniger, Löschnigg/Sarny/Löschnigg, Handels-KV 2021
    13. Parshad, Mayr, Kautionsschutzgesetz – Kautionen im Arbeitsrecht
    14. Resch, Tomandl (Hrsg), Arbeitsverfassungsgesetz
    15. Resch, Mazal/Gruber-Risak (Hrsg), Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar, Gesamtwerk 1.–36. ErgLfg
    16. Thamm, Bachner (Hrsg), BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
    17. Thöny-Maier, Eversloh/Schürmann, New Work: Knigge reloaded – Umgang und Netiquette in einer agilen Arbeitswelt
  1. BÜCHEREINGANG
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.