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Irrtümliche Zahlung des verglichenen Bruttobetrages berechtigt zur Rückforderung der darin enthaltenen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

EntscheidungenArbeitsrechtKlaus BachhoferDRdA-infas 2021/207DRdA-infas 2021, 449 Heft 6 v. 1.11.2021

OGH 3.8.2021, 8 ObA 47/21a

§ 1431 ABGB

Die Kl als AG hatte sich in einem Vorverfahren gegenüber dem hier Bekl – ihrem ehemaligen AN – mit gerichtlichem Vergleich zur Zahlung eines restlichen Entgelts von € 1.632,78 brutto verpflichtet, die sie in der Folge zuzüglich Zinsen und irrtümlicher Weise zur Gänze, dh inklusive Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, an den Bekl leistete.

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