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Vergleichbarkeit der Meldesysteme von Tschechien und Österreich für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld

EntscheidungenSozialrechtSophia MarcianDRdA-infas 2021/238DRdA-infas 2021, 490 Heft 6 v. 1.11.2021

§ 2 Abs 6, 8 KBGG

VO (EG) 883/2004

Es kommt für die Anwendung der Anspruchsvoraussetzung der "hauptwohnsitzlichen Meldung" iSd § 2 Abs 6 KBGG lediglich darauf an, ob im jeweils zu betrachtenden Mitgliedstaat ein dem österreichischen Melderecht vergleichbares System existiert, nach dem einer Person die Meldung oder Registrierung des Hauptwohnsitzes möglich ist.

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