OGH Prä198/51; (RS0037838)

Veröff: SZ 24/335 = vorher SZ 7/340 = SZ 12/279 = SZ 18/57 = SZ 18/106 = SZ 19/285 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat 56

Vgl; Veröff: SZ 28/10 = RZ 1955,62

Vgl

Beisatz: Klage auf Räumung wegen Benützungsentgelt. (T1)<br/>Veröff: Arb 8616 = MietSlg 21816

Beisatz: Zwei voneinander unabhängige, in keinem rechtlichen Zusammenhang stehende Klagebegehren liegen vor, wenn der Beklagte verurteilt werden soll, die Verwaltung des Hälfteanteils des Klägers zu unterlassen und in die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters einzuwilligen. (T2)

Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei formellen Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T3<br/>Veröff: MietSlg 22633

Beisatz: Hier: Zwei Klagen auf Feststellung, dass Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe (1x auf Grund Haftpflichtversicherung, 1x auf Grund Kaskoversicherung). (T4)

Veröff: SZ 43/185 = EvBl 1971/151 S 268

Veröff: SZ 44/173

Beisatz: Dass sich mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner richten, vermag einen derartigen Zusammenhang ebensowenig herzustellen, wie der Umstand, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt - Zusammenhang der einzelnen Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes gegeben, wenn er von einem Möbelhändler mit der Eintreibung der Außenstände des Möbelgeschäftes betraut wurde. (T5)

Beisatz: Sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Zusammenhang bei Klage des Legalzessionars auf Ersatz erbrachter Pflichtleistungen und auf Feststellung der Haftung für künftige Pflichtaufwendungen. (T6) <br/>Veröff: EvBl 1973/55 S 130

Beis wie T5 nur: Dass sich mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner richten, vermag einen derartigen Zusammenhang ebensowenig herzustellen, wie der Umstand, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt. (T7) <br/>Veröff: RZ 1973/13 S 16

Beisatz: Einklagung eines einheitlichen Regressanspruches nach § 158 f VersVG, der sich aus mehreren Teilbeträgen zusammensetzt. (T8)<br/>Veröff: JBl 1973,376

Beisatz: Zusammenrechnung von Honoraransprüchen aus verschiedenen Rechtssachen, die auf Grund einer Verpflichtungserklärung zur Bezahlung des gesamten Honoraranspruches in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehen. (T9)

Beisatz: Keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen. (T10)

Beisatz: Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen, wenn in Ansehung des gesamten Betrages nachträglich eine Bestätigung über die Schuld ausgestellt und der Rückzahlungstermin fixiert wurde. (T11)

Beis wie T7; Beis wie T9<br/>Veröff: JBl 1976,436

Auch; Beisatz: Zusammenrechnung, weil nach den Verfahrensergebnissen von einer ständigen Geschäftsverbindung der Streitteile als Grundlage der verschiedenen Beträge und damit einem tatsächlichen Zusammenhang auszugehen war. (T12)

Beisatz: Abfertigung wegen Austrittes wegen Unterentlohnung und Nachzahlungsanspruch. (T13) <br/>Veröff: Arb 9486

Beis wie T7

Beis wie T7

Veröff: QuHGZ 1977 H1-2,148

Veröff: RZ 1977/105 S 212

Vgl auch<br/>Veröff: SZ 50/10 = JBl 1978,592

Auch; Beisatz: Mehrere von einer Lebensgefährtin dem Lebensgefährten gewährte Darlehen. (T14)

Beisatz: Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Zusammenrechnung. (T15)

Beisatz: Forderungen aus einem Generalunternehmervertrag über die Errichtung eines Wohnhauses. (T16)

Beisatz: Einverleibungsbegehren und Rechnungslegungsbegehren. (T17)

Beisatz: Lediglich gleichartige Klagsansprüche betreffende Generalversammlungsbeschlüsse. (T18)

Veröff: JBl 1981,260 (zustimmend Wilhelm)

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann dem Erstgericht auftragen, Erhebungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zu treffen. (T19)

Beisatz: Mehrere aus einem Vertrag abgeleitete Ansprüche zumindest tatsächlicher Zusammenhang. (T20)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Honorarforderungen eines Rechtsanwaltes. (T21)

Beis wie T20

Vgl auch; Beisatz: Arbeitsleistungen und Geldleistungen eines Lebensgefährten an den anderen zwecks Errichtung eines Hauses. (T22)

Beisatz: Hier: Forderungen aus gleichartigen Verträgen - keine Zusammenrechnung. (T23)

Auch; Beis wie T14

Beis wie T12

Veröff: RfR 1984,13 (Czermak - Buchner)

Vgl auch; Beis wie T12

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Räumungsbegehrens als auch hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zulässig, weil beide Begehren aus demselben Vertrag abgeleitet werden, also in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang miteinander stehen, und nach dem berufungsgerichtlichen Ausspruch schon der Wert des Räumungsbegehrens 60.000,-- S übersteigt. (T24)

Beis wie T18

Beis wie T23

Beis wie T23

Beisatz: Hier: Durch insgesamt zwölf rasch aufeinanderfolgende Teilzahlungen erfüllte Darlehenszusage. (T25)

Auch<br/>Veröff: SZ 56/186

Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei getrennt abgeschlossenen Werkverträgen. (T26)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T23

Auch; Beis wie T14

Beis wie T26

Auch<br/>Veröff: SZ 57/121

Auch

Vgl; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 58/134

Beis wie T10

Beisatz: Kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang bei Ansprüchen aus einem Darlehen und zwei Abstattungskreditverträgen (verschiedener Abschlusszeitpunkt, getrennte Konten). (T27)

Beis wie T23

Beisatz: Mehrere Darlehensforderungen sind nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen unabhängig von einander hingegeben wurden und daher ein anderes rechtliches Schicksal haben können. (T28)

Beis wie T26; Beisatz: Ständige Geschäftsverbindung der Streitteile genügt zur Annahme eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zwischen den geltend gemachten Ansprüchen nicht. (T29)

Beis wie T23

Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Entgeltforderungen für verschiedene Beförderungsleistungen eines Luftfahrtunternehmers. (T30)

Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 61/190

Ähnlich; Beisatz: Hier: § 55 Abs 3 JN gilt nicht für die Streitwertberechnung nach § 500 Abs 3 ZPO; es kommt lediglich auf jenen Streitwert an, der Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes war. (T31)

Auch

Auch

Beisatz: Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind nicht zusammenzurechnen. (T32)

Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 62/188

auch; Beisatz: Bei mehreren Begehren, die nicht in einem inneren Zusammenhang stehen, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit für jedes Begehren getrennt zu beurteilen; dies gilt auch für die seit der WGN 1989 bestehende Rechtslage, mit der sinngemäß zum Judikat 56 neu bewusst zurückgekehrt wurde. (T33)<br/>Anm: Veröff: SZ 64/88

Auch; Beis wie T26

Beisatz: Soweit die Ansprüche einheitlich zu bewerten sind, sind sie auch mit einem einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu versehen. (T34)

Beis wie T33

Auch; Beis wie T33

Vgl; Beis wie T28

nur: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen. (T35)

Auch; Beis wie T33; nur T35

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN ist dann zu verneinen, wenn jeder einzelne Anspruch unabhängig von den anderen besteht, also jeder ein ganz verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann, und die Ansprüche weder aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund abgeleitet werden. (T36)

Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T37)

Auch; Beis wie T36; Beisatz: Mehrere mit einer Klage geltend gemachte Ansprüche bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren, wenn sie, was im Anlassfall zu verneinen ist, nach § 55 Abs 1 ZPO zusammenzurechnen sind. (T38)

Auch; Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Geltendmachung eines Exszindierungsanspruchs und eines Oppositionsanspruchs in einem Verfahren; objektive Klagenhäufung. (T39)

Beis wie T23; Beis wie T29

Auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie im Sinne des § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T40)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T29

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig. (T41)

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T36; Beis wie T38; Beis wie T40

Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Ansprüchen verschiedener Treugeber aus mehreren auf denselben Treuhandbedingungen beruhenden Treuhandverhältnissen. (T42)

Auch; Beisatz: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen. (T43)<br/>Beisatz: Keine Zusammenrechnung wenn Klage auf zwei datum- und betragsmäßig verschiedene Zeichnungsvereinbarungen samt dazu geleisteten Zahlungen gestützt wurde. (T44)

Auch; Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Amtshaftungsansprüchen aus drei - nach Ansicht des Klägers - schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen, die in unterschiedlichen Verwaltungsstrafverfahren, deren einzige Gemeinsamkeit die Beteiligung desselben Lenkers und desselben Fahrzeugs war, ergangen sind. (T45)

Auch; Beisatz: Der Ausstattungsberechtigte kann sich wegen der Bestellung der Ausstattung nur getrennt an jeden seiner beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Anteil für seine Ausstattung begehren. Da solche Ansprüche, wenn sie gemeinsam gegen mehrere Personen gerichtet werden, nur gleichartige Ansprüche darstellen, findet eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 2 JN nicht statt. (T46)

nur T35; Beis wie T23; Beis wie T29

Vgl; Vgl Beis wie T46; Beisatz: Auch wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile richtet, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor. (T47)

Auch; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. (T48)

Beis wie T43 nur: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können. (T49)<br/>Beisatz: Es ist nicht darauf abzustellen, welche Behauptungen unabdingbar sind, damit das Vorbringen noch schlüssig ist, sondern es kommt darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu können. (T50)

Auch; Beis ähnlich wie T38; Beis wie T43

Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beisatz: Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten. (T51)<br/>Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T52)

Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis ähnlich wie T51; Beis ähnlich wie T52

Auch; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis ähnlich wie T51; Beis ähnlich wie T52

Vgl auch; Beis ähnlich wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43

Beis ähnlich wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T38

Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28

Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38

Auch; Beis wie T38

Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38

Auch; Beis wie T36; Beis wie T43

Vgl; Beis wie T32

Auch; Beis wie T38

Beis wie T38; Beis wie T32

Beis wie T38

Auch; Beis wie T38

Vgl; Beis wie T32

Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28

Vgl