OGH 6Ob86/63 (RS0017899)

Veröff: SZ 36/68 = RZ 1963,134 = JBl 1963,614

Veröff: SZ 38/164 = LwBetr 1966,113

Veröff: SZ 39/216

Veröff: MietSlg 21261/43

Veröff: SZ 45/29 = MietSlg 24042

Beisatz: Hier: Servitutsbestellungsvertrag (T1)

Beis wie T1; Veröff: NZ 1974,77

Veröff: MietSlg 27117

Veröff: SozM IE,123 = IndS 1976 3,985 = JBl 1977,103

Auch; Veröff: EvBl 1976/224 S 466

Beisatz: Vertragsergänzung setzt voraus, dass beide Parteien den später eingetretenen Fall nicht bedacht haben. (T2)

Beisatz: Dabei sind die Interessen beider Vertragspartner zu berücksichtigen. (T3) <br/>Veröff: SZ 49/86 = ImmZ 1976,318

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Wenn die strittigen Punkte nicht erörtert wurden, hat sich die Ausfüllung von möglichen Vertragslücken nach ihrer Funktion in den Grenzen des für den anderen Vertragsteil erkennbar bekundeten rechtsgeschäftlichen Willens zu halten. Wären die nicht besprochenen Nebenpunkte nicht ganz üblich, so könnte der Vertrag insoweit nur aus dem Gesetz ergänzt werden. (T4)

Auch

Beisatz: Hier: Schmiermittelbezugsvertrag (T5)

Veröff: RdW 1985,254 = ZAS 1986,91 (Kerschner) = JBl 1986,197

Auch

Auch

Veröff: SZ 60/42

Beisatz: Hier: Ergänzung des Architektenhonorars (T6)<br/>Veröff: WBl 1987,240 (Scolik)

Veröff: SZ 62/4

Auch; Beisatz: Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 69/178

Auch

Auch; Beisatz: Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien den zu entscheidenden Fall absichtlich oder deshalb nicht geregelt haben, weil sie an diesen überhaupt nicht gedacht haben. (T8)

Auch; Beisatz: Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Die ergänzende Vertragsauslegung hat nach dem hypothetischen Parteiwillen, also darnach, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten zu erfolgen. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Als Behelf ergänzender Auslegung kommt dabei zunächst der hypothetische Parteiwille in Betracht; die Frage, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie sich bei Vertragsabschluss die nunmehr offene Frage vorgelegt hätten, kann sich aus der Natur und dem Zweck des Vertrages oder anderen Umständen des Geschäftes beantworten. Hier: Sicherung des Existenzminimums der geschiedenen Ehegattin. (T11)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte ist dabei zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrag über den Transport behinderter Kinder. (T13)

Beis wie T10

Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Kaufvertrag hinsichtlich Geschäftsanteilen. (T14)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, was redliche Parteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht bedachten Fall berücksichtigt hätten beziehungsweise was nach der Übung des redlichen Verkehrs als ergänzende Regelung angenommen werden muss. (T15)

Auch; Beisatz: Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall primär das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, für im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur Verfügung zu stellen. (T16)<br/>Beisatz: Tatsachenfeststellungen darüber, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, hätten sie den nicht geregelten Fall bedacht, sind nicht zu treffen. Eine solche Frage ist bereits die nach einem hypothetischen (also bloß zu vermutenden) Willen. (T17)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 2005/10

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der Unredlichkeit aller Beteiligten bei der Steuerhinterziehung kommt es auf die fiktive Absicht redlicher Parteien an, was sie für den nicht vorbedachten Fall vereinbart hätten. (T18)

Beisatz: Notwendige Voraussetzung ist eine „Vertragslücke", die allerdings auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen kann. (T19)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Versicherungsvertrages (Pkt 2 Bedingungen der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden.) (T20)<br/>Beisatz: Bei Verfassung der betreffenden Klausel wurde die Möglichkeit der Fällung eines Versäumungsurteils gegen den Schädiger offenbar nicht bedacht. (T21)<br/>Veröff: SZ 2007/181

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl

Vgl; Veröff: SZ 2009/48

Vgl auch

Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/81

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ergänzende Auslegung eines Schiedsrichtervertrags hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. (T22)

Auch; Beisatz: Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. (T23)

Auch; Beisatz: Ergänzende Vertragsauslegung kann in zwei Fällen Platz greifen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt. Andererseits im Fall einer nachträglich hervorgekommenen, planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (Vertragslücke, vgl RS0017758). (T24)

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2