OGH 12Ns74/11w; 11Ns18/12d; 13Ns31/12f; 15Ns40/13w; 11Ns8/14m; 14Ns44/14b; 11Ns38/14y; 12Ns69/14i; 11Ns66/14s; 14Ns21/15x; 13Ns12/15s; 15Ns6/16z; 14Ns67/17i; 14Ns91/17v; 14Ns52/18k; 12Ns59/19a; 11Ns78/19p; 11Ns14/20b; 11Ns30/21g; 14Ns37/21h; 11Ns53/21i; 11Ns77/21v; 15Ns47/22p; 13Ns47/22y; 14Ns93/22w; 14Ns50/23y; 11Ns78/23v; 11Ns21/24p (RS0127231)

nur: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. (T1)<br/>Beisatz: Ausführungsort ist jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen; dies ist beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in aller Regel der Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen. Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt, begründet jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen während des Tatzeitraums Tatortzuständigkeit. (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wenngleich § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO den Sonderfall des Dauerdelikts nicht ausdrücklich regelt, kommt in dieser Bestimmung, wonach das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck. (T3)

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Lässt sich der Ort der Ausführung den Akten nicht entnehmen, begründet nicht der allenfalls wahrscheinliche Tatort, sondern der Ort des Erfolgseintritts die Zuständigkeit. (T4)

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Liegt der Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen (während des ganzen Tatzeitraums) im Ausland, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen, beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht also der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten. (T5)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Beim Dauerdelikt des § 198 StGB begründet auch ein späterer bekannter Wohnsitz während des Deliktszeitraums Tatortzuständigkeit. (T6)

Beisatz: Hier: § 278b Abs 2 StGB. (T7)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T4

vgl; nur T1

Beisatz: Bei Unterlassungsdelikten ist Tatort jener Ort, an dem der Täter durch das pflichtwidrige Nichthandeln den strafbaren Tatbestand hergestellt hat. (T8)<br/>Beisatz: Hier Sitz der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, bei der der Täter eines durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangenen Betruges (§ 146 StGB) einen Auslandsaufenthalt gemäß § 50 Abs 1 AlVG hätte anzeigen müssen. (T9)