OGH 14Os129/98; 13Os136/99; 13Os153/99; 15Os181/99; 14Os8/00; 14Os31/01; 12Os41/02; 13Os28/02; 14Os143/01; 14Os8/03; 13Os48/03; 15Os94/03; 13Os96/03; 13Os151/03; 14Os27/04; 14Os93/04; 11Os77/04; 12Os132/04; 11Os132/04; 12Os59/05a; 14Os19/05h; 11Os36/05m; 12Os14/06k; 12Os20/06t; 12Os23/09p; 15Os103/09z; 13Os97/09b; 13Os36/10h; 15Os4/11v; 13Os52/11p; 11Os120/11y; 11Os125/12k; 13Os76/12v; 14Os79/12t; 15Os1/13f; 15Os52/13f; 11Os31/14i; 14Os27/14y; 11Os84/14h; 15Os88/16d; 17Os27/16y; 15Os4/18d; 11Os51/18m; 15Os39/19b; 15Os90/20d; 11Os74/20x; 15Os38/22k; 12Os148/23s (RS0111533)

Vgl auch; Beisatz: Eine den Freispruch tragende Feststellung durch das Berufungsgericht, ohne die in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht vernommenen Zeugen und Sachverständigen nochmals abzuhören oder - unter den Voraussetzungen des § 252 StPO - die darüber aufgenommenen Protokolle in der Berufungsverhandlung darzutun, stellt eine Verletzung des § 473 Abs 2 StPO dar. (T1)

nur: Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen. (T2)

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Ein Einverständnis zum Verlesungsverzicht verliert dort seine strafprozessuale Relevanz, wo die betreffenden Aktenteile nicht wenigstens auf andere Weise in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht wurden und damit dem erkennenden Senat in einer für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbaren Weise zur Kenntnis gelangt und damit im Sinn des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen sind. (T3)

Auch; nur: Für eine deutliche und bestimmte Bezeichnung (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO) einer auf die Missachtung der Förmlichkeit des § 258 Abs 1 zweiter Satz StPO angelegten Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) bedarf es der Behauptung, dass auf die tatsächliche Verlesung (beziehungsweise Vorführung) nicht verzichtet worden ist. (T4)

Auch; nur T4

nur T2

Vgl auch

nur T4

Auch; nur T4

Vgl auch; nur T2

Vgl; nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T2

Auch; Beisatz: Hat der Beschwerdeführer auf die tatsächliche Vorlesung oder Vorführung von im § 252 Abs 1 oder Abs 2 StPO genannten Schriftstücken oder technischen Aufnahmen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Die Möglichkeit eines parteieneinverständlichen (durch das in § 258 Abs 1 StPO geforderte, etwa durch ein Referat des Vorsitzenden zu erreichende Vorkommen allerdings eingeschränkten) Verlesungsverzichts (§ 252 Abs 2 StPO) wird nach nunmehr gefestigter Judikatur wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller zulässigen Beweismittel (§ 258 Abs 2 StPO) auf die in § 252 Abs 1 Z 1 bis Z 4 StPO genannten Verlesungsfälle ausgedehnt. (T6)

Vgl auch; nur T2

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Sind jedoch die in der Beschwerde genannten Beweismittel auf gar keine Art vorgekommen, so liegt Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vor. (T7)

Vgl

nur T2

Vgl; Beisatz: Nur die prozessordnungswidrige Verlesung der in § 252 Abs 1 StPO angeführten Aktenteile sowie die Verletzung des damit gekoppelten Umgehungsverbots (§ 252 Abs 4 StPO) sind mit Nichtigkeit bedroht, nicht hingegen die behauptete Missachtung des § 252 Abs 2 StPO (WK-StPO § 252 Rz 11). (T8)

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Zwar bringt die vom Erstgericht gewählte Formulierung, „der Hauptakt ist hinreichend bekannt und wird auf die Verlesung einzelner Aktenbestandteile verzichtet", weder eine Verlesung noch einen Vortrag (§ 252 Abs 2a StPO) und auch keine Zustimmung (insbesondere gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO) zu einer derartigen Vorgangsweise zum Ausdruck. Erfolgversprechend kann eine in diesem Sinne erhobene Rüge allerdings nur dann sein, wenn sie in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene, gleichwohl in den Entscheidungsgründen verwertete Beweismittel deutlich und bestimmt bezeichnet (WK-StPO § 281 Rz 462). (T9)

Auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 252 StPO sind unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall nur insoweit von Bedeutung, als das Urteil nicht auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismittel gründen darf (WK-StPO § 281 Rz 238). (T10)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis insbesondere wie T5; Beis insbesondere wie T7

Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Zustimmung des Beschwerdeführers zu einem zusammenfassenden Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden wurde nicht bestritten, womit die Art, wie ein aktenkundiges Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen ist. (T11)

Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Vgl auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die bloße Äußerung des Vorsitzenden, „dass gemäß § 252 Abs 2a StPO das Wesentliche des Akteninhalts vorgetragen wird“, vermag einen tatsächlichen Vortrag nicht zu ersetzen. (T12)

Auch; Beis wie T7

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11

vgl