OGH 5Ob91/73; 7Ob182/73; 4Ob552/75; 3Ob73/75; 6Ob72/75 (RS0036258)

Vgl; Beisatz: Ist in dem nur als Rekurs bezeichneten und ausgeführten Rechtsmittel eine Berufung nicht enthalten, kann das Rechtsmittel als Berufung behandelt werden. (T1)

Beisatz: Hier: Revision statt Rekurs. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Behandlung eines Rekurses als Revision. (T3)

Beisatz: Hier: Richtigerweise Rekurs. (T4)

Beisatz: Hier: "Revision" gegen Aufhebungsbeschluss (§ 519 Z 3 ZPO). (T5)

Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541

Beisatz: Hier: Richtigerweise Rekurs (T6)

Beisatz: Behandlung des gegen eine Beschluss ergangenen Rechtsmittel als Berufung. (T7)

Beis wie T5

Beisatz: Rekurs statt Revision (T8)

Beisatz: Revision statt Rekurs (T9)

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Das Rechtsmittel (Rekurs statt Berufung) der Beklagten, das auch eine Anfechtungserklärung, den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie einen Rechtsmittelantrag enthält, ist als Berufung gegen die als Zwischenurteil zu wertende Entscheidung des Erstgerichtes anzusehen. (T10)

Beisatz: Berufung statt Rekurs. (T11)

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T9

Auch

Auch

Beisatz: Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der Zivilprozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann nur durch Auslegung des Vorbringens im Einzelfall beantwortet werden. (T12)

Auch; Beisatz: Das bloße Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss hat keine nachteiligen Folgen. Wenn der Rechtsmittelwerber den vorbehaltenen Rekurs nicht förmlich erhebt, sondern ihn faktisch einfach als besonderen Beschwerdepunkt im Rechtsmittel gegen eine abgesondert anfechtbare Entscheidung ausführt, so ist über ihn gleichwohl abzusprechen. (T13)

Beis wie T13; Veröff: SZ 2006/62

Auch; Beisatz: Eine „Rekursbeantwortung" der Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei, in der sie inhaltlich das Begehren der Rekurswerberin unterstützt und sich daher in Wahrheit gegen die erstinstanzliche Entscheidung wendet, ist als Rekurs aufzufassen. (T14)<br/>Bem: So bereits 16 Ok 12/02. (T15)<br/>Veröff: SZ 2007/191

Auch; Beisatz: Hier: Behandlung eines „Rekurses" gegen einen in das Urteil aufgenommenen Beschluss, mit dem die Unzuständigkeitseinrede verworfen wurde, als falsch bezeichneter Teil der Berufung. (T16)

Beisatz: Hier: „Revisionsrekurs" gegen die Zurückweisung einer Berufung als verspätet. (T17)

Vgl; Beisatz: Hier: Als Revisionsrekurs zu wertender „Einspruch". (T18)

Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Gemäß § 84 Abs 2 ZPO ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. (T19)<br/>Beisatz: Diese Bestimmung bietet aber keine Grundlage für die Umdeutung einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO in eine Berufung wegen Nichtigkeit. (T20)<br/>Beisatz: Diese Rechtsbehelfe mögen zwar im Wesentlichen das gleiche Ziel verfolgen, richten sich aber an verschiedene Gerichtsinstanzen und divergieren in ihren prozessualen Voraussetzungen. (T21)

Bem: Hier: Behandlung eines als Wiederaufnahme-Klage bezeichneten Schriftsatzes als Rekurs. (T22)

Vgl; Beisatz: Im Rekursverfahren ist ein formeller Rechtsmittelantrag für die meritorische Behandlung nicht notwendig, sofern sich - wie im vorliegenden Verfahren - das Rechtsschutzziel des Rekurswerbers aus den Rekursgründen völlig unzweifelhaft ergibt. (T23)

Beis ähnlich wie T19; Bem: Hier: Frage, ob ein ausdrücklich als „Rekurs“ bezeichneter Schriftsatz in einen Widerspruch (§ 397 EO) umzudeuten ist. (T24)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2011/90

Beisatz: Hier: Richtigerweise außerordentlicher Revisionsrekurs im Grundbuchsverfahren. (T25)

Auch; Beis wie T3

Auch

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Richtigerweise außerordentliche Revision. (T26)

Beisatz: Hier: Als „Einspruch“ bezeichneter außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen. (T27)

Auch; Beis wie T5 nur: Hier: "Revision" gegen Aufhebungsbeschluss (§ 519 Z 2 ZPO). (T28)

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung im Umfang des Teilurteils Revision, im Umfang des Teilaufhebungsbeschlusses Rekurs. (T29)

Auch; Beisatz: Hier: außerordentlicher Revisionsrekurs. (T30)

Beis wie T26

Auch

Beis wie T18; Beis wie T30

Auch

Beis wie T30

Beisatz: Hier: Behandlung der außerordentlichen Revision, insofern damit der die Abweisung des Sicherungsbegehrens bestätigende Beschluss des Rekursgerichts angefochten wird, als außerordentlicher Revisionsrekurs. (T31)<br/>

Vgl; Beis wie T30

Auch; Beis wie T17

Beis wie T26

Auch; Beis wie T19

Vgl; Beisatz: Es schadet nicht, dass der inhaltlich ausgeführte und von den Rechtsmittelanträgen erfasste Revisionsrekurs nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde. Die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht. (T32)

Beisatz: Hier: Rechtsbehelf des „Wiederaufnahmeantrags gemäß § 530 ZPO“ im außerstreitigen Verfahren. (T33)

Beis wie T32

Vgl; Beisatz: Keine Umdeutung in einen Rekurs, wenn sich eine „außerordentliche Revision“ gegen einen ausdrücklich als Zwischenurteil qualifizierten Aufhebungsbeschluss richtet. (T34)

Beisatz: Hier: Als außerordentliche Revision bezeichnetes Rechtsmittel, in dem jedoch ein Antrag an das Berufungsgericht, die ordentliche Revision doch zuzulassen gestellt wird und die Revision ausgeführt wird. (T35)

Beisatz: Hier: "Revision" gegen Aufhebungsbeschluss, richtigerweise Rekurs. (T36)

Beisatz: Hier: Das fälschlich als "ordentliche Revision" bezeichnete Rechtsmittel ist als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. (T37)

Beisatz wie T12

Beisatz: Hier: Als "Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG in eventu außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel. (T38)

Beisatz wie T30