OGH 3Ob123/65; 1Ob285/58; 3Ob164/65; 7Ob359/65; 6Ob64/66; 1Ob121/68; 5Ob143/68; 1Ob137/69; 5Ob269/69; 5Ob85/70 (RS0000300)

Veröff: SZ 38/128

Veröff: EvBl 1958/323 S 549

Beisatz: In den Entscheidungsgründen wurde die Identität des Beklagten bzw Verpflichteten (Jobschreibieser = Jobstreibitzer) festgestellt. Spruch und Gründe bilden eine Einheit! (T1)

Beisatz: § 382 Z 8 EO Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. (T2)

Beisatz: Es bedarf aber keiner Auslegung des Spruches, wenn daraus der Inhalt der Entscheidung eindeutig hervorgeht. (T3) Veröff: SZ 41/103

Beisatz: Ein mehrgliedriger Spruch ist in seiner Gesamtheit zu betrachten (hier Haftung für die Kosten im Umfang des § 10 Abs 4 AKB). (T4) Veröff: VersR 1973,141

Vgl; Beisatz: Soll der vom Gericht gewollte, im Spruch aber nicht klar und eindeutig formulierte Inhalt der Sachentscheidung erkannt werden, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen. (T5)

Veröff: SZ 48/41

SZ 49/54

Beis wie T3

Beisatz: Nur bei Zweifel über die Tragweite des Spruches. (T6)

Veröff: SZ 49/81

Veröff: VersR 1978,655

Beis wie T3

Anm: Veröff: EFSlg 34549

Beis wie T3; Veröff: RZ 1980/31 S 138

Beisatz: Oppositionsklage (T7); Veröff: EFSlg 34565

Beisatz: Patent - Impugnationsklage (T8)

Veröff: ÖBl 1980,164

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: ÖBl 1985,49

Vgl auch

Veröff: WBl 1988,55

Beisatz: Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll. (T9)

Veröff: SZ 64/177 = WBl 1992,168

Auch

Vgl auch

Auch

Beisatz: Hat die Beklagte den Unterlassungsanspruch (letztlich) anerkannt, dann ist die Begründung des Anspruches durch die Klägerin maßgebend. (T10)

Verstärkter Senat; Vgl; Veröff: SZ 70/60

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Ähnlich

Vgl auch; Veröff: SZ 71/19

Auch; Veröff: SZ 71/197

Beis wie T10 nur: Hat die Beklagte den Anspruch anerkannt, dann ist die Begründung des Anspruches durch die Klägerin maßgebend. (T11)

Auch; Beis wie T9

Auch; Veröff: SZ 72/35

Beisatz: Für die Auslegung des rechtsgestaltenden Aufteilungsbeschlusses im Verfahren nach den §§ 229 ff AußStrG sind die Grundsätze des Aufteilungsverfahrens anzuwenden. (T12)

Beis wie T9; Beisatz: Die Gründe der Entscheidung bleiben von der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt. Das gilt gerade auch für jene Tatsachenfeststellungen, die sich auf den geltend gemachten rechtserzeugenden Sachverhalt (den Klagegrund) beziehen. Den Klagegrund definieren jedoch häufig auch Tatsachenbehauptungen zu Vorfragen, ohne deren Lösung eine Entscheidung über das Klagebegehren nicht möglich wäre. (T13)<br/>Beisatz: Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungwirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. (T14)

Auch

Beisatz: Ist der Wortlaut des Spruches völlig klar, können Widersprüche in der Urteilsbegründung nicht zu einer von seinem eindeutigen Wortsinn abweichenden Auslegung des Urteilsspruchs führen. (T15)

Auch; Beisatz: Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das im Titel ausgesprochene Unterlassungsgebot vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung zunächst streng vom Wortlaut des Exekutionstitels auszugehen. Ist allerdings der Wortsinn des zu vollziehenden Spruches nicht völlig eindeutig, so sind auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen. (T16)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Besteht der Exekutionstitel in einer nach Spruch und Gründen getrennten Entscheidung, so ist bei der Erledigung des Exekutionsantrags für die Auslegung des Exekutionstitels allein der Spruch maßgebend. (T17)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T13; Beis wie T14

Beisatz: Dies kann jedoch nie dazu führen, dass dadurch die Entscheidung einen Inhalt bekommt, der mit der Formulierung des Spruchs geradezu im Widerspruch steht. (T18); Beisatz: Hier: Zuweisung von Schulden im ehelichen Aufteilungsverfahren. (T19)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T17

Beis wie T5; Beis wie T10; Veröff: SZ 2005/131

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis ähnlich wie T16

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T18

Vgl

Vgl

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T17

Beis wie T6

Auch

Auch; Vgl Beis wie T5; Vgl Beis wie T16; Beisatz: Führt bei einem Exekutionstitel die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Verbandsprozess. (T21)<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch

Beis ähnlich wie T3

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Unter „Mitarbeitern“ der Klägerin sind ‑ was nach dem Wortsinn gerade noch möglich ist ‑ auch Personen zu verstehen, die ohne Eingliederung in den Betrieb mit bestimmten Dienstleistungen beauftragt wurden. (T22)<br/>

Auch; Beis wie T16

Vgl

Vgl

Beisatz: Hier: Auslegung des im Verbot genannten Begriffs „Dritte“. (T23)

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Zur Frage des Umfangs einer gemäß § 132 Abs 1 AußStrG vorweg erteilten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. (T24)

Beisatz: Auslegungsbedürftigkeit zweier Titel iZm dem Exekutionsantrags‑Vorbringen. (T25)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T16; Beis wie T20

Beisatz: Gilt auch für Schiedssprüche. (T26)

Beis wie T12 zum AußStrG; Beis wie T24 zum AußStrG; Beisatz: Hier: Dass mit der Sicherstellung „physischer und elektronischer Kopien“ Kopien von Geschäftsunterlagen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem vermuteten Kartellverstoß beim Vertrieb von Holzpellets gemeint sind, erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung (16 Ok 10/15d). (T27)

Beisatz: Hier: Ansprüche nach dem EKHG und AHG; (T28)