OGH 12Os91/02; 14Os18/04; 14Os25/04; 11Os35/04; 14Os88/04; 14Os114/04; 15Os42/05y; 11Os130/05k; 14Os39/06a; 11Os62/06m; 13Os112/06d; 13Os107/06v (RS0117012)

Auch; Beisatz: Daraus, dass der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur bestimmten Stunde nicht erscheint (§ 459 erster Satz StPO), kann ein schlüssiges Einverständnis über die Vorlesung (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) nicht abgeleitet werden (so schon 14 Os 140/98 = RZ 1999/26). (T1)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Hier: § 252 Abs 2a StPO. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Bei Deliktsmehrheit in einem gemeinsam geführten Verfahren vermag der Umstand, dass sich die in Abwesenheit der Beschuldigten verlesenen Zeugenaussagen lediglich auf die die Schuldsprüche wegen einzelner Vergehen betreffenden Sachverhalte bezogen, eine Trennung der Auswirkungen der Gesetzesverletzung nach Schuldsprüchen nicht zu rechtfertigen, wenn die Einzelrichter unter Bezug auf diese gegen die Beschuldigte sprechenden Beweisergebnisse ihre insgesamt leugnende Verantwortung als widerlegt erachtete. (T3)

Auch; Beisatz: Aus dem Nichterscheinen eines Beschuldigten zur Hauptverhandlung kann nicht dessen Einverständnis iSd § 252 Abs 1 Z 4 StPO abgeleitet werden (WK-StPO § 252 Rz 103). (T4)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T4

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Auch kein Verzicht auf die Wiederholung der Verhandlung nach § 276a StPO. (T5) <br/>Anm: Die hier ursprünglich doppelte vergebene Teilsatznummer T1 wurde geändert in T5. - März 2022

Vgl; Beisatz: Ebenso wenig eine Zustimmung des Angeklagten zur durch § 252 Abs 2a StPO ermöglichten Abstandnahme von der Vorlesung oder Vorführung von Aktenstücken nach § 252 Abs 1 und Abs 2 StPO (vgl § 258 Abs 1 StPO) zugunsten eines zusammenfassenden Vortrags ihres Inhalts durch den die Verhandlung leitenden Richter. (T6) - Anm: Die hier ursprünglich doppelt vergebene Teilsatznummer T2 wurde geändert in T6. - März 2022

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: schriftliches Sachverständigengutachten. (T7) - Anm: Die hier ursprünglich doppelt vergebene Teilsatznummer T3 wurde geändert in T7. - März 2022

Beis wie T6

Beis ähnlich wie T6

Auch

Beis wie T2

Beis wie T6

Beis wie T2

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T2

vgl; Beisatz: Hier: § 247a StPO (T8)