OGH 1Ob501/95; 2Ob563/95; 6Ob292/99f; 9Ob48/01a; 3Ob212/02a; 8Ob18/03k; 4Ob238/03h; 9ObA128/03v; 7Ob27/04b; 9ObA85/05y; 6Ob63/05s (RS0044536)

Vgl; Beisatz: Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Ein solcher Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht liegt nicht vor, wenn die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejahen. (T2)

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die Überweisung gemäß § 38 Abs 2 ASGG, die allein die örtliche Zuständigkeit betraf, ist nicht der Zurückweisung der Klage im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. (T3)

Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T4)

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T2; Beisatz: Ein solcher Sachverhalt (oder ein ihm wertungsmäßig gleichzuhaltender Fall) liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie die Zulässigkeit des Rechtswegs gerade bejahen. (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Beide Vorinstanzen bejahen die internationale Zuständigkeit - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. (T6)

Vgl auch

Ähnlich; Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4 nur: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten. (T7)

Beis wie T2

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Es muss sich dabei um Entscheidungen handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen. (T8)<br/>Beisatz: Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt beim Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Klagsrückziehung nicht vor. (T9)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der Begründung ihrer Entscheidungen - übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den hier geltend gemachten Anspruch Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG bejaht haben, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision einzig als erheblich bezeichnete Rechtsfrage einer Beurteilung zu unterziehen. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Konformatsentscheidungen sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden, im Gesetz vorgesehenen besonderen Fälle unanfechtbar. Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels. (T11)

Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aussprüche über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T12)

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit, der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und der Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls sind einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T13)

Vgl

Auch

Beisatz: Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Ausfertigung eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T14)

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Keine Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen über die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Antrag dem Rekurs hemmende Wirkung zuzuerkennen. (T16)

Beisatz: Der Rechtsschutzanspruch wurde nicht verneint, wenn die Klage nicht zurückgewiesen, sondern in ein anderes gerichtliches Verfahren überwiesen wurde. (T17)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T12

Auch

Vgl; Beis wie T12

Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil die Zulässigkeit von beiden Vorinstanzen übereinstimmend bejaht wurde. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. (T19)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach § 67 Abs 2 ASGG. (T20)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T21)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T11

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T12; Beis wie T18

Auch; Beis wie T11

Auch

Vgl; Beisatz: Die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Urteilszustellung ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung nicht gleichzuhalten. (T22)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen haben die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen. (T23)

Auch

Beisatz: Hier: Bloße Entscheidung über die Besetzung des Spruchkörpers. (T24)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: (Nicht-)Zustellung der Klage im Anwendungsbereich des LGVÜ 2007. (T25)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung. (T26)

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T1<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/66

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18

Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18

Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T11

vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T4

vgl; Beisatz wie T8: Auch wenn nach der Rechtsprechung auch andere Entscheidungen wie Klagszurückweisungen ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) behandelt werden, so muss es sich dabei doch um solche handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen. (T27)<br/>Beisatz wie T8: Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt bei Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens nicht vor. (T28)

Beisatz wie T8