European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00186.16W.0927.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung
Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf neuerliche Zustellung des Urteils zurück. Bis zur Mitteilung eines neu beauftragten Rechtsanwalts seien sämtliche verfahrensrelevante Zustellungen gemäß § 36 Abs 1 ZPO an den bisherigen Parteienvertreter vorzunehmen. Die Zustellung des Urteils an den vormaligen Beklagtenvertreter sei daher rechtswirksam.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist verspätet und unzulässig.
Die Rekursentscheidung wurde dem Beklagten am 22. 7. 2016 zugestellt. Die Einbringung des Revisionsrekurses erfolgte am 13. 9. 2016. Im Hinblick auf § 222 ZPO endete die Frist für die Erhebung eines Revisionsrekurses jedoch bereits am 31. 8. 2016, beträgt die Rekursfrist im vorliegenden Fall doch 14 Tage (§ 521 ZPO).
Zudem hat das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestätigt. Die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Urteilszustellung ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung auch bereits ausgesprochen, dass die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung eines Zahlungsbefehls einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten ist (RIS‑Justiz RS0044536 [T13]). Diese Auffassung ist auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.
Hat das Rekursgericht aber den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS‑Justiz RS0112314). Dies gilt auch dann, wenn eine erhebliche Rechtsfrage vorläge (vgl RIS‑Justiz RS0037059 zu Unterbrechungsbeschlüssen).
Damit ist der Revisionsrekurs sowohl verspätet als auch gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, sodass spruchgemäß mit Zurückweisung des Rechtsmittels vorzugehen war.