OGH 5Os828/52; 7Os264/59; 9Os55/62; 9Os11/62; 12Os142/62; 9Os158/62; 9Os127/64; 12Os51/65; 9Os19/66; 10Os167/66; 11Os186/66; 12Os51/67; 9Os124/69; 9Os155/69; 9Os103/70; 12Os122/70; 10Os130/70; 11Os143/70; 9Os120/68; 9Os91/71; 10Os168/71; 12Os220/71; 9Os33/72; 10Os47/73; 11Os76/73; 10Os41/74; 9Os162/74; 12Os157/75; 13Os26/76; 12Os128/76; 10Os179/77; 10Os131/78; 12Os75/79; 12Os134/79; 9Os175/79; 10Os12/80; 11Os119/80; 12Os106/80; 12Os166/80; 10Os184/80; 9Os112/81; 9Os193/81; 9Os7/83; 12Os69/83; 13Os107/83; 12Os50/84; 13Os108/84; 11Os156/84; 9Os86/85; 11Os7/86; 12Os176/85; 10Os17/87; 10Os167/86; 10Os11/87; 14Os132/87; 13Os94/89; 15Os67/90; 13Os101/91; 15Os131/91; 14Os110/92; 11Os14/93; 14Os26/93; 11Os91/93; 14Os172/93; 15Os182/93 (RS0101021)

Veröff: SSt XXIII/80

Auch

Auch

Veröff: EvBl 1962/465 S 582

Veröff: ZfRV 1974 H3,227 (mit Glosse von Marschall)

nur: Die Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung macht diese nur dann zur unrichtigen, wenn sie zufolge ihrer Unvollständigkeit zu Missverständnissen in Ansehung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Hauptfrage oder Eventualfrage gerichtet ist, zu irriger Auslegung der in den einzelnen Fragen enthaltenen Ausdrücke des Gesetzes, zu Irrtümern über das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander oder über die Folgen der Bejahung oder Verneinung der einzelnen Fragen Anlass geben kann. (T1); Veröff: EvBl 1966/331 S 407

nur T1

nur T1

Beisatz: Novak (T2) Veröff: EvBl 1968/365 S 577

nur T1

nur T1

Vgl

nur T1

nur T1

Veröff: EvBl 1971/157 S 272 = SSt 41/61

nur T1; Beisatz: Rechtsmittelbelehrung über Schuldausschließungsgründe des § 2 StG nicht erforderlich, wenn keine Zusatzfrage gestellt wurde. (T3)

nur T1

nur T1; Beisatz: § 135 Z 1 StG. (T4)

nur T1

nur T1

Veröff: EvBl 1974/77 S 165 = RZ 1974/11 S 14

nur T1

nur T1

nur T1

Veröff: SSt 49/53

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Oder überhaupt nach den Umständen des einzelnen Falles geeignet ist, die Geschwornen bei der Beantwortung der Frage auf einen falschen Weg zu weisen. (T5)

nur T1; Beis wie T5

Beis wie T5

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5; Veröff: SSt 55/86

nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Gänzliches Fehlen von Ausführungen zu einer Eventualfrage bewirkt Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Das Fehlen jeglicher Rechtsbelehrung (zu einer uneigentlichen Zusatzfrage) kommt einer unrichtigen Belehrung im Sinne des § 345 Abs 1 Z 8 StPO gleich. (T7)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn die Unvollständigkeit nach Lage des Falles geeignet ist, die Geschworenen bei der Beantwortung der betreffenden Frage zu beirren. (T8)

Vgl auch; nur T1

Beisatz: Die Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung wäre nur dann ihrer Unrichtigkeit gleichzusetzen, wenn sie zu einem Irrtum der Geschwornen Anlass geben konnte. (T9)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Die Wiedergabe des Gesetzestextes des § 5 StGB ist an sich ausreichend. (T10)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Nur eine Unvollständigkeit, die geeignet ist, den Geschwornen eine unrichtige Rechtsauffassung zu vermitteln, macht die Belehrung zu einer unrichtigen. (T11)

Vgl auch; nur: Die Wiedergabe des Gesetzestextes kann genügen, wenn der Gesetzestext gemeinverständlich ist und die Tatbestandsmerkmale eindeutig und einfach umschrieben sind. (T12); Beisatz: Deskriptive Begriffe - Vorsatz. (T13)

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1; Beis wie T8

nur T1

nur T1; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" bedarf keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung handelt, deren gesetzliche Bezeichnung sich mit dem durch allgemeinen Sprachgebrauch vermittelten Begriffsverständnis deckt. (T14)

Vgl auch; nur T12; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T5

nur T1

Vgl; Beisatz: Der Inhalt der nach §§ 321, 323 Abs 1 (und allenfalls § 327 Abs 1) StPO zu erteilenden Rechtsbelehrung ist aus Z 8 nur insoweit anfechtbar, als damit die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes oder die Belehrung über das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage in Kritik gezogen werden. (T15)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Auch; nur T1

Auch; nur: Allein deshalb, weil eine Rechtsbelehrung (teilweise) unvollständig ist, muss sie noch nicht unrichtig sein. (T16)

Vgl

Vgl