OGH 7Ob165/10f (RS0126982)

Auch; Beisatz: Die Prüftätigkeit der Entschädigungseinrichtung nach § 23b Abs 2 dritter Satz WAG 1996 setzt neben dem Verlangen des Anlegers dessen Legitimierung voraus; die Unterstützungspflicht des Masseverwalters beseitigt diese Notwendigkeit nicht. (T1)

Auch; Beis wie T1

nur: Die Feststellung der Forderung knüpft nicht an die Anmeldung der Forderung im Konkurs an, sondern beruht auf einer selbständigen Prüfung von Höhe und Berechtigung der angemeldeten Anlegerforderung durch die Entschädigungseinrichtung. (T2)<br/>Beisatz: Im Zusammenhalt von Beweislast und dem klaren und eindeutigen Text des § 23b Abs 2 WAG 1996, der eine „Legitimierung“ verlangt, liegt es auf der Hand, dass der Anleger mehr tun muss, als nur seine Daten bekannt zu geben. (T3)

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Für die Legitimierung des Anlegers nach § 23b Abs 2 Satz 3 WAG 1996 reicht es nicht aus, auf einer Liste von Geschädigten neben Namen und Adresse lediglich eine Depotnummer und die Höhe der gestellten Forderung anzugeben. (T4)<br/>Beisatz: Die Fälligkeit der Forderung des Anlegers gegenüber der Beklagten tritt nach Ablauf von neun Monaten nach Anmeldung der ausreichend nachgewiesenen Forderung ein (sechs Monate Frist für die Feststellung plus drei Monate Frist für die Auszahlung). Diese Frist muss vor Schluss der Verhandlung erster Instanz abgelaufen sein. (T5)

Auch; Beis wie T1; Auch Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T5

Auch; Beis auch wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis auch wie T5; Beis auch wie T1

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Auch Beis wie T1

Vgl auch

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Umfassen die von der Entschädigungseinrichtung zu prüfenden Urkunden, nämlich das Anlegerzertifikat und der Einzahlungsbeleg, jeweils nur eine Seite und erfordern diese für sich allein einen Prüfaufwand von wenigen Minuten, so ist selbst unter Berücksichtigung einer Vielzahl von bei der Entschädigungseinrichtung anhängigen Verfahren und der Notwendigkeit, diese Urkunden mit den bei dieser Einrichtung schon vorliegenden „sorgfältig geprüften“ Daten abzugleichen, eine Prüffrist von drei Monaten nicht zu kurz bemessen und daher nicht zu beanstanden. (T6)<br/>Beisatz: Hier: AMIS. (T7)

Vgl auch; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T1 nur: Die Prüftätigkeit der Entschädigungseinrichtung nach § 23b Abs 2 dritter Satz WAG 1996 setzt neben dem Verlangen des Anlegers dessen Legitimierung voraus. (T8)<br/>Auch Beis wie T3; Beis wie T7<br/>Beisatz: Dafür reicht die Bekanntgabe des Namens, der Depotnummer und der Forderungshöhe nicht aus. Der Anspruchsteller hat zunächst nachzuweisen, welche Gesellschaft seine Vertragspartnerin war, welchen Betrag er tatsächlich investiert hat, wann und auf welches Konto er die Überweisung(en) vorgenommen hat und gegebenenfalls ob und in welchem Ausmaß er aus einem Fondsvermögen bereits Befriedigung erlangt hat. (T9)<br/>Beisatz: Mit welchen Unterlagen dieser Nachweis zu führen ist, ist vom Obersten Gerichtshof nicht in genereller Weise für § 23b Abs 2 dritter Satz WAG 1996 vorzugeben, weil es dafür maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. (T10)<br/>Beisatz: Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Vorlage des Anlegerzertifikats und des Depot-Berichts als Nachweis für die grundsätzliche Haftung der Beklagten ausreichten, um eine inhaltliche Prüfung vornehmen zu können, nicht zu beanstanden. (T11)

Auch; nur T2; Auch Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Es würde aber einen übertriebenen Formalismus bedeuten, wenn sich die Beklagte trotz der ihr vom Sachverständigen übermittelten Daten, die sich zur Gänze mit dem bei ihr angemeldeten Betrag decken, weiterhin darauf berufen könnte, mangels eines urkundlichen Forderungsnachweises durch die Kläger keine Prüfpflicht zu haben. (T12)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

nur: Die Feststellung der Forderung gemäß §§ 23b Abs 2 und 23c Abs 4 WAG 1996 beruht auf einer selbständigen Prüfung von Höhe und Berechtigung der angemeldeten Anlegerforderung durch die Entschädigungseinrichtung. (T13)<br/>Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6 nur: Eine Prüffrist von drei Monaten ist nicht zu kurz bemessen. (T14)

Auch; Beis wie T6 nur: Umfassen die von der Entschädigungseinrichtung zu prüfenden Urkunden, nämlich das Anlegerzertifikat und der Einzahlungsbeleg, jeweils nur eine Seite, so ist eine Prüffrist von drei Monaten nicht zu kurz bemessen. (T15)<br/>Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T6

Auch; nur T13; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Dreimonatige Prüffrist. (T16)

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Das Anlegerzertifikat ist als ausreichender Nachweis dafür anzusehen, dass der darin genannte Einmalerlag bereits eingezahlt worden ist. (T17)

Vgl auch; nur T13; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T8

nur T2; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T17

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T8

Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Werden Genussscheine zunächst angekauft, einige Jahre später gegen andere Genussscheine getauscht und in weiterer Folge Forderungen aus dem Ankauf der Genussscheine angemeldet, nicht aber die nunmehr aus dem Tausch abgeleiteten Ansprüche, fehlt es an der nach § 76 Abs 2 WAG 2007 erforderlichen Geltendmachung der Forderung innerhalb der Jahresfrist nach Konkurseröffnung. (T18)