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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2023

Heft 2 v. 30.1.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Reisepreisminderung wegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
  2. ​ Kurzzeitvermietung von Gemeindewohnungen - Unterlassungsurteil gegen Plattformbetreiberin
  3. ​ Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverstößen
  4. ​ Prozesskostenersatz im Außerstreitverfahren - Billigkeitsklausel

​​Thema

  1. ​ Huber, Niemals Anrechnung künftiger Vorteile - wie weit reicht das Ausgleichsprinzip?
  2. ​ Schnur, Britische Limiteds nach dem Brexit - Zivilprozessuale Aspekte der GesbR-Lösung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Vertraglich zugesagte Geldzuwendungen fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit eines psychisch Kranken wegen Therapieunwilligkeit?
    4. ​ Eheschließung durch Vertreter mit ordre public vereinbar
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zur journalistischen Recherche
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung in anderer als der gewollten Form
    3. ​ Nacherbschaft in wechselseitigem Testament - Auslegung
    4. ​ Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflegevermächtnis frühestens ein Jahr nach dem Tod
    5. ​ Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (1)
    6. ​ Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (2)
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorkaufsrecht - verbales Zahlungsangebot als wirkliche Einlösung?
    3. ​ Abschaltung des Stromnetzzugangs nach Beendigung des Energieliefervertrags
    4. ​ Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber Verbraucher über die Honorarberechnung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Pacht einer Schutzhütte
    3. ​ Räumungsklage wegen Unvereinbarkeit des Mietverhältnisses mit der Flächenwidmung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kein Rentenzuspruch für laufende Vermögensschäden
    3. ​ Haftung des Winterdienstunternehmens für neu geschaffene Gefahrenquelle
    4. ​ Berücksichtigung der Sicherheits- und Verhaltensregeln am Unfallort
    5. ​ Berechnung des Verdienstentgangs bei selbstständig Erwerbstätigen
    6. ​ Explosion einer Sektflasche nach unüblicher Krafteinwirkung - keine Produkthaftung
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekutionsführung gegen den Erwerber der streitverfangenen Liegenschaft

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Moser/Pejic, Gerichtliche Geltendmachung von Willensmängeln? ÖJZ 2023/5, 9.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Dervic, Die Kaution: Warum eine gesetzliche Begrenzung der Kautionshöhe sinnvoll wäre, immolex 2023/2, 6.
    3. ​ Michner/Winhofer, Zur Rückforderung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses, immolex 2023/3, 9.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper", RdW 2023/14, 8.
    3. ​ Schwamberger, Ist der E-Scooter ein Fahrrad? ZVR 2023/27, 89.