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Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (2)

RechtsprechungErbrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/50Zak 2023, 36 Heft 2 v. 30.1.2023

ABGB: § 781 Abs 2 Z 6

Die Auffangregelung in § 781 Abs 2 Z 6 ABGB für die Qualifikation als hinzu- und anrechenbare Schenkung soll neben Schenkungen an Dritte, von denen der Anrechnungspflichtige mittelbar profitiert, insb solche Vermögensverschiebungen erfassen, die nicht die objektiven Voraussetzungen einer Schenkung iSd § 938 ABGB erfüllen, aber nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einer Schenkung gleichkommen.

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