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Räumungsklage wegen Unvereinbarkeit des Mietverhältnisses mit der Flächenwidmung

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/55Zak 2023, 37 Heft 2 v. 30.1.2023

ABGB: § 878, § 1090

Das Räumungsbegehren des Vermieters ist wegen rechtlicher Unmöglichkeit seiner Leistung berechtigt, wenn die vereinbarte Verwendung des Mietobjekts dem Flächenwidmungsplan widerspricht (hier: Wohnung in Gewerbegebiet) und es nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, eine Umwidmung zu erreichen (Zurückweisung der Revision).

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