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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2006

Heft 2 v. 31.1.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsort bei Lieferung an mehrere Orte
  2. ​ Klage gegen das Atomkraftwerk Temelin
  3. ​ Beitritte zum Haager Übereinkommen über internationale Adoptionen

​​Thema

  1. ​ Kodek, Der Streit um die Klimt-Bilder
  2. ​ Ziehensack, Vorbereitende Schriftsätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - Sozialhilfe, freiwillige Zuwendungen; Belastungsgrenze
    3. ​ Anspannung - Arbeitszeitreduktion zur Betreuung eines betagten Elternteils
    4. ​ Vaterschaft und Unterhaltsvorschuss wegen Aussichtslosigkeit der Titelschaffung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Gutgläubiger Eigentumserwerb in einer Versteigerung - guter Glaube des Erstehers
    3. ​ Antrag auf Einverleibung trotz Vormerkung des Eigentumsrechts
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rechtsanwalt - Warnpflicht vor Einzelverrechnung von Nebenleistungen?
    3. ​ Warenständer - Auflösung des Gestattungsvertrags nur aus wichtigem Grund
    4. ​ „Wer will mich“ - Vertretung des ORF durch die Moderatorin?
    5. ​ Keine gerichtliche Hinterlegung des Mietzinses wegen eines Zinsminderungsrechts
    6. ​ Verjährung von Ansprüchen aus einer echten Garantie mit Schadenersatzfunktion
  4. ​
    1. ​ Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Stapelparkplatz - keine Anwendung des MRG
    3. ​ Mietvertragsübergang durch Wohnungseigentumsbegründung - Übergangsrecht
    4. ​ Feststellung der Teilunwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung - Passivlegitimation
    5. ​ Mietzinsanhebung - juristische Fachbuchhandlung nicht schutzwürdig
    6. ​ Erhöhter Hauptmietzins für Kategorie D-Wohnung - Überwälzungsverbot
    7. ​ Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung trotz Optionsrecht auf Verlängerung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung nach Verätzung der Speiseröhre
    3. ​ Haftung des Kfz-Halters nach einer Schwarzfahrt - Sorgfaltsmaßstab
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs - Herausgabe des Reisepasses eines Asylwerbers
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Überprüfung des anzuwendenden Rechts im Rechtsmittelverfahren setzt Rüge voraus
    3. ​ Aufteilungsverfahren - internationale Zuständigkeit und Rechtshängigkeit
    4. ​ Schriftformerfordernis für eine abstrakte Erfüllungsortvereinbarung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Aichinger, Die Todeserklärung österreichischer Flutopfer, ÖJZ 2006, 1.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schoditsch, Überrumpelung beim Telefax?, ÖJZ 2006, 8.
    3. ​ Bläumauer, Kampf gegen den Kerosinzuschlag, RdW 2006, 11.
    4. ​ Iro, Glosse zu RdW 2006/10
  3. ​
    1. ​ Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Rosifka, Glosse zu wobl 2005/122.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ E. Völkl/W. Völkl, Judikatur des OGH zur Haftung von Maklern, immolex 2006, 11.