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Feststellung der Teilunwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung - Passivlegitimation

RechtsprechungMiet- & WohnrechtZak 2006/56Zak 2006, 36 Heft 2 v. 31.1.2006

WEG § 4 Abs 1, § 56 Abs 5

MRG § 2 Abs 1, § 37 Abs 1 Z 8

Dass gemäß § 4 Abs 1 WEG und § 2 Abs 1 MRG idgF (BGBl I 2002/71) der Mietvertrag auf Vermieterseite mit der Wohnungseigentumsbegründung von allen Miteigentümern auf den Wohnungseigentümer übergeht, ist nach dem Übergangsrecht in vor 1. 7. 2002 eingeleiteten Verfahren nicht zu beachten. Bei vorgeschalteter Schlichtungsstelle kommt es auf den Beginn des Schlichtungsstellenverfahrens an.

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