-
- Europarecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Wettbewerb
- 6. Wettbewerb
- 6. Wettbewerb
- 7. Dumping
- 8. Verbraucherschutz
- 1. Gewerblicher Rechtsschutz
- 2. EuGVÜ
- 3. Die steuerliche Gleichbehandlung nach Art 95 EG-V
- 3. Die steuerliche Gleichbehandlung nach Art 95 EG-V
- 4. Mehrwertsteuer
- 4. Mehrwertsteuer
- 4. Mehrwertsteuer
- 5. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer
- Zur Vereinbarkeit nationaler Sozialhilfesysteme mit der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und den Wettbewerbsregeln des EG-V; zur Begründungspflicht nationaler Rechtsakte
- Zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Bankdienstleistungen mit der Freiheit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, Vergabe von Hypothekardarlehen
- Seeverkehr, Hafenabgaben auf Schiffe und Waren, Einfuhrzuschlag, Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
- Reichweite der Auslegungszuständigkeit des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen nach der RL 90/434/EWG, Steuermißbrauch oder -umgehung
-
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Unwirksame Einlösung von Verrechnungsschecks
- Einstweilige Verfügung gegen Geschäftsführerabberufung
- Nachweiserfordernis im Firmenbuchverfahren bei Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers
-
- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zur Anmeldung von Zusammenschlüssen
- Abgrenzungsmerkmal für anzeigepflichtige oder anmeldebedürftige Zusammenschlüsse sind die im Inland erzielten Umsatzerlöse
- Neuerliches Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur MarkenRL
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- EWR-Abkommen/UVP-G, Rechtsstellung einer Bürgerinitiative, UmweltverträglichkeitsRL und anhängiges Verfahren
- Zählsprengeleinteilung bei Erteilung einer Apothekenkonzession, Verkehrsknotenpunkt, retrograde Methode zur Ermittlung des Kundenpotentials,
- Bedachtnahme auf Versorgungspotential umliegender Apotheken mit nicht unmittelbar angrenzendem Versorgungsgebiet
- Betrieblicher Zusammenhang einer Aufbereitungsanlage iS BergG?
- Geologisch-lagerstättenkundliches Operat gem BergG, keine Verbesserungsmöglichkeit, Notwendigkeit einer Gutachtenseinholung samt Gewährung des Parteiengehörs
- Kein gesonderter Abspruch über Einwendungen bei Erteilung einer Bewilligung
- Fehlen von Unterlagen im betriebsanlagenrechtlichen Verfahren ist ein Formgebrechen, das auch noch nicht vorhandene Unterlagen umfaßt
- Betriebsanlagen-Genehmigungserteilung im Auftragsverfahren (vereinfachten Verfahren) jederzeit (auch nach mündlicher Verhandlung) ohne Nachbarparteistellung möglich
- Zuständigkeit zur Feststellung der Abfalleigenschaft
-
- Arbeitsrecht
- Kündigung, Austritt oder Entlassung
- Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern im Ausland
- Begriff und Wirkung einer Schlichtungsklausel
