Zeitschriften
RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2014

Heft 8 v. 15.8.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 8. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Kartellrechtliche Hausdurchsuchung nicht nur bei aktuellem Geschehen
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Marke für "Präsentation eines Sortiments von Dienstleistungen"
        3. ​ Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Fluggäste-VO - Generalstreik und Radarausfall als außergewöhnliche Umstände
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Abkommen über Soziale Sicherheit mit Liechtenstein - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Begünstigte Behinderte auch bei Transportunternehmen verpflichtend
      3. ​ VfGH-Prüfungsbeschluss zur Ausnahme von Au-Pair-Kräften vom AuslBG
      4. ​ VfGH-Prüfungbeschluss betr NoVA-Vergütung bei Kfz-Verkauf ins Ausland
      5. ​ Arbeitgeberbegriff nach dem DBA-Italien
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2015

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Produkthaftung - Behauptungs- und Beweislast
      3. ​ Abraten vom Verkauf einer Anlage - "Naturalrestitution"
      4. ​ Verjährung des vertraglich vereinbarten Aufwandersatzanspruchs eines Unternehmers
      5. ​ Aufsichtsbehördliche Genehmigung von Rechtsgeschäften der Gemeinden
      6. ​ Unterlassungsanspruch nach ABGB - mehrere Unterlassungsschuldner
      7. ​ Notariatsakt - Organstellung des Notars als Ausschlussgrund?
      8. ​ Personalgestellung eines Geschäftsführers
      9. ​ Kreditaufnahme durch Ehegatten für Hausbau
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Haftung für Gewinnzusagen unter fremdem Namen
      3. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
      4. ​ Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
      5. ​ TKG 2003 - Mindestvertragsdauer von 24 Monaten
      6. ​ Gesetzwidrige Geschäftspraxis eines Versicherers
      7. ​ Immobilienmakler - schriftliche Übersicht für Verbraucher
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unzulässige Weitergabe von Kundenlisten durch Handelsvertreter
      3. ​ Frachtführer: Suche nach verschollenem Transportgut
      4. ​ Immobilienmakler - keine Provision ohne Namhaftmachung
      5. ​ Beteiligung mehrerer Immobilienmakler - Überwiegen der Verdienstlichkeit
      6. ​ Wirtschaftstreuhänder: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften
      3. ​ Pflichtangebot trotz Erwerbs von Aktien zu bloßen Sanierungszwecken
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Eigenart
      3. ​ EuGH: Konturlose Farbmarke - Unterscheidungskraft infolge Benutzung
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung: Deckung übertariflicher Honorare
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Auskunftsobliegenheit bei Pflichtteilsergänzungsklage
    8. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Rechtsanwalt - Interesse an Geheimhaltung der Privatadresse
  2. ​ Reif, Neuerungen durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
  3. ​ Prader, Auswirkungen des VRUG/FAGG im Miet- und Immobilienmaklerrecht
  4. ​ Katzlinger, Der Architekt als Bauträger

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Arbeitskräfteüberlassung: Ist-Gehaltserhöhung nach dem Beschäftiger-KV?
      3. ​ Geltendmachung von Überstunden
    3. ​
      1. ​ »Diskriminierungsschutz
      2. ​ Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Arbeitsvertrag
      3. ​ Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft - Diskriminierung
    4. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung auf Pflichtzahl und Behindertenausgleichstaxe
    5. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte" für ausländische Studienabsolventen
      3. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in einem Mangelberuf bei Mischverwendung
    6. ​
      1. ​ »Schadenersatz und Haftung
      2. ​ Unterlassene Abhilfe gegen Arbeitsunfälle - Haftung der GmbH für Verschulden ihrer Organe
    7. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Kein UV-Schutz bei durch Einkauf unterbrochener Heimfahrt mit dem Pkw
      3. ​ Kein UV-Schutz für Unfall nach einem vom AMS vermittelten Bewerbungsgespräch
    8. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Einkommensabhängiges KBG: Strenger 6-monatiger Beobachtungszeitraum
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze bei Bezug für zwei Kinder in einem Kalenderjahr
  2. ​ Rück, Arbeitgebereinseitige Probezeiten?
  3. ​ Gerhartl, Befristete Arbeitsverhältnisse: Bestimmtheitserfordernis?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Gewinnausschüttungen an Ehegattin des Dienstnehmers
  2. ​ VwGH: Erhaltungsmaßnahmen führen nicht zu Mieterinvestition
  3. ​ VwGH: Wirtschaftliches Eigentum nur unter strengen Voraussetzungen
  4. ​ Mechtler, Pinetz, Managergehälter: VfGH prüft nur den Vertrauensschutz
  5. ​ Blum, Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds im AIFMG
  6. ​ VwGH: Eigenverbrauch auch nach ausländischem Vorsteuerabzug
  7. ​ VwGH: Kein ermäßigter Steuersatz für mitvermietete oder mitverwaltete Garagen
  8. ​ Althuber, Twardosz, Abgabenrechtliche Prüfpflichten des neuen Geschäftsführers