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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2014

Heft 7 v. 16.7.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Bildschirm- und Cachekopien - Zustimmung des Urhebers notwendig?
        3. ​ Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - internationale Zuständigkeit
      4. ​
        1. ​ »Sonstiges
        2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Budgetbegleitgesetz 2014 im BGBl
      3. ​ FinStrG-Novelle 2014 - Regierungsvorlage
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH-GA: Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze bei Bezug für zwei Kinder in einem Kalenderjahr
      4. ​ Kostenlose Mitarbeiterkonten - Sachbezug?
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Arbeitgeber bei intern. Personalüberlassung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Aus- und Einbaukosten - gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts
      3. ​ Auskunftsanspruch des Überwachten gegen Privatdetektiv?
      4. ​ Schadenersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung - Verjährung
      5. ​ Haftung des Anlageberaters - Beurteilung des Schadens
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Ablehnung des vom Makler vermittelten Kaufanbots
      3. ​ Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich
      3. ​ Verdeckte Sacheinlage innerhalb eines Konzerns
      4. ​ Untreue zulasten einer AG
      5. ​ Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Aufzugskartell - Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
      3. ​ Verstoß gegen Beihilfeverbot - lauterkeitsrechtlicher Beseitigungsanspruch
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Partizipationskapital - nominelle Kapitalherabsetzung
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebshaftpflichtversicherung - mangelnde Kooperation auf Baustelle
      3. ​ Bauherren-Haftpflichtversicherung der Eigentümergemeinschaft
      4. ​ Wohnungseigentum: Regress des Feuerversicherers gegen schädigenden Handwerker
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel - exekutionsgerichtliche Entscheidungsbefugnis
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Abberufung des Schiedsrichters wegen Befangenheit
      3. ​ Konsumentenschutz im Schiedsrecht
      4. ​ Verpflichtung von Banken zur Teilnahme am ERV
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Vergabe: Nicht prioritäre Dienstleistungen - Nachprüfungsverfahren
    11. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Zulässige Abbildung von Wohnverhältnissen in Zeitung
      3. ​ Ehrverletzende Postings im Internet - Redaktionsgeheimnis?
      4. ​ Auf Website kritisiertes Geschäftsmodell
  2. ​ Reif, Aus- und Einbau beim Austausch: Unterschiedliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer und Verbraucher
  3. ​ Ondrejka, EuGH zum Zugang zu Kartellakten - neue Chance für Kronzeugenprogramme?
  4. ​ Aumüllner, Wiederkaufsrechte in Unternehmenstransaktionen (Teil II)

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Unzulässige einseitige Probezeitregelung im Eishockeysport
      3. ​ Änderung des Dienstvertrages durch betriebliche Übung
      4. ​ Verstoß gegen Kundenschutzklausel und Mäßigung der Konventionalstrafe
      5. ​ Beteiligung des Betriebsrats an Disziplinarkommission nicht erzwingbar
      6. ​ Anweisung zur Meldung längerer Abwesenheiten vom Arbeitsplatz - keine Belästigung
      7. ​ Belästigung eines Arbeitnehmers durch Aussagen zu seiner Homosexualität
    3. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Geltung eines KV auch ohne Tätigkeit in diesem Bereich
      3. ​ Vordienstzeitenanrechnung: Begriff der "praktischen Angestelltentätigkeit"
      4. ​ Handelsangestellte: Aliquotierung der Urlaubsbeihilfe
      5. ​ KollV-Handelsangestellte: Rückforderung einer doppelt ausbezahlten Abfertigung
      6. ​ Verkürzte Verfallsfrist auch für unabdingbare Ansprüche
      7. ​ Verfallsklausel im KV-Baugewerbe/Arbeiter
    4. ​
      1. ​ »Entlassung
      2. ​ Unberechtigte Entlassung trotz erheblicher Beleidigung des Geschäftsführers
      3. ​ Private Zahlungen mit Firmenkreditkarte - Entlassung
    5. ​
      1. ​ »Lohnpfändung
      2. ​ Pfändung des Jubiläumsgeldes
    6. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Provisionen für Geschäftsabschlüsse vor Insolvenzeröffnung - Insolvenzforderung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzentgelt
      2. ​ Kein Insolvenz-Entgelt bei wesentlichem Einfluss auf Willensbildung der GmbH
    8. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Wegunfall als Beifahrer bei Umweg aus Gründen der Verkehrssicherheit
    9. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Realwertverlust durch Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate
    10. ​
      1. ​ »Arbeitslosenversicherung
      2. ​ VfGH: Längeres Arbeitslosengeld auch nach Bezug von Kinderbetreuungsgeld
    11. ​
      1. ​ »Pflegegeld
      2. ​ Vor 2011 befristet zuerkanntes Pflegegeld - Änderung des Pflegebedarfs
      3. ​ Kein Anspruch auf Pflegegeld bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland
  2. ​ Gerhartl, Probleme der Urlaubsberechnung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ VfGH: Managergehälter - Zurückweisung des Individualantrags
    3. ​ VfGH: Schaumweinsteuer - Individualanträge unzulässig
  2. ​ VwGH: Kostenlose Kontoführung für Bankmitarbeiter steuerfrei
  3. ​ VwGH: Geschäftsführerhaftung als Betriebsausgabe
  4. ​ VwGH: Parkplätze als eigenständiges Wirtschaftsgut
  5. ​ Außergewöhnliche Belastung: Kürzt das Pflegegeld den Sachaufwand?
  6. ​ Mayr, Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungen und juristische Auslegungslehre
  7. ​ VwGH zur Zuschreibung nach Beteiligungseinbringung
  8. ​ Sulz, Brunner, "Umwandlung" einer Rechtsanwälte OG in eine GmbH & Co KG aus steuerlicher Sicht
  9. ​ Kettisch, Rückersatzanspruch für ausländische Vorsteuern in Schadenersatzforderungen?