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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2014

Heft 7 v. 16.7.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung
        1. »EuGH
        2. Bildschirm- und Cachekopien - Zustimmung des Urhebers notwendig?
        3. Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - internationale Zuständigkeit
        1. »Sonstiges
        2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Budgetbegleitgesetz 2014 im BGBl
      3. FinStrG-Novelle 2014 - Regierungsvorlage
      1. »Judikatur
      2. EuGH-GA: Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang
      3. Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze bei Bezug für zwei Kinder in einem Kalenderjahr
      4. Kostenlose Mitarbeiterkonten - Sachbezug?
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Arbeitgeber bei intern. Personalüberlassung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Aus- und Einbaukosten - gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts
      3. Auskunftsanspruch des Überwachten gegen Privatdetektiv?
      4. Schadenersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung - Verjährung
      5. Haftung des Anlageberaters - Beurteilung des Schadens
      1. »Unternehmensrecht
      2. Ablehnung des vom Makler vermittelten Kaufanbots
      3. Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich
      3. Verdeckte Sacheinlage innerhalb eines Konzerns
      4. Untreue zulasten einer AG
      5. Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Aufzugskartell - Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
      3. Verstoß gegen Beihilfeverbot - lauterkeitsrechtlicher Beseitigungsanspruch
      1. »Bankenrecht
      2. Partizipationskapital - nominelle Kapitalherabsetzung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Betriebshaftpflichtversicherung - mangelnde Kooperation auf Baustelle
      3. Bauherren-Haftpflichtversicherung der Eigentümergemeinschaft
      4. Wohnungseigentum: Regress des Feuerversicherers gegen schädigenden Handwerker
      1. »Insolvenzrecht
      2. Verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel - exekutionsgerichtliche Entscheidungsbefugnis
      1. »Verfahrensrecht
      2. Abberufung des Schiedsrichters wegen Befangenheit
      3. Konsumentenschutz im Schiedsrecht
      4. Verpflichtung von Banken zur Teilnahme am ERV
      1. »Vergaberecht
      2. Vergabe: Nicht prioritäre Dienstleistungen - Nachprüfungsverfahren
      1. »Medienrecht
      2. Zulässige Abbildung von Wohnverhältnissen in Zeitung
      3. Ehrverletzende Postings im Internet - Redaktionsgeheimnis?
      4. Auf Website kritisiertes Geschäftsmodell
  1. Reif, Aus- und Einbau beim Austausch: Unterschiedliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer und Verbraucher
  2. Ondrejka, EuGH zum Zugang zu Kartellakten - neue Chance für Kronzeugenprogramme?
  3. Aumüllner, Wiederkaufsrechte in Unternehmenstransaktionen (Teil II)

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Unzulässige einseitige Probezeitregelung im Eishockeysport
      3. Änderung des Dienstvertrages durch betriebliche Übung
      4. Verstoß gegen Kundenschutzklausel und Mäßigung der Konventionalstrafe
      5. Beteiligung des Betriebsrats an Disziplinarkommission nicht erzwingbar
      6. Anweisung zur Meldung längerer Abwesenheiten vom Arbeitsplatz - keine Belästigung
      7. Belästigung eines Arbeitnehmers durch Aussagen zu seiner Homosexualität
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. Geltung eines KV auch ohne Tätigkeit in diesem Bereich
      3. Vordienstzeitenanrechnung: Begriff der "praktischen Angestelltentätigkeit"
      4. Handelsangestellte: Aliquotierung der Urlaubsbeihilfe
      5. KollV-Handelsangestellte: Rückforderung einer doppelt ausbezahlten Abfertigung
      6. Verkürzte Verfallsfrist auch für unabdingbare Ansprüche
      7. Verfallsklausel im KV-Baugewerbe/Arbeiter
      1. »Entlassung
      2. Unberechtigte Entlassung trotz erheblicher Beleidigung des Geschäftsführers
      3. Private Zahlungen mit Firmenkreditkarte - Entlassung
      1. »Lohnpfändung
      2. Pfändung des Jubiläumsgeldes
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Provisionen für Geschäftsabschlüsse vor Insolvenzeröffnung - Insolvenzforderung
      1. »Insolvenzentgelt
      2. Kein Insolvenz-Entgelt bei wesentlichem Einfluss auf Willensbildung der GmbH
      1. »Unfallversicherung
      2. Wegunfall als Beifahrer bei Umweg aus Gründen der Verkehrssicherheit
      1. »Pensionsversicherung
      2. Realwertverlust durch Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate
      1. »Arbeitslosenversicherung
      2. VfGH: Längeres Arbeitslosengeld auch nach Bezug von Kinderbetreuungsgeld
      1. »Pflegegeld
      2. Vor 2011 befristet zuerkanntes Pflegegeld - Änderung des Pflegebedarfs
      3. Kein Anspruch auf Pflegegeld bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland
  1. Gerhartl, Probleme der Urlaubsberechnung

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. VfGH: Managergehälter - Zurückweisung des Individualantrags
    3. VfGH: Schaumweinsteuer - Individualanträge unzulässig
  1. VwGH: Kostenlose Kontoführung für Bankmitarbeiter steuerfrei
  2. VwGH: Geschäftsführerhaftung als Betriebsausgabe
  3. VwGH: Parkplätze als eigenständiges Wirtschaftsgut
  4. Außergewöhnliche Belastung: Kürzt das Pflegegeld den Sachaufwand?
  5. Mayr, Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungen und juristische Auslegungslehre
  6. VwGH zur Zuschreibung nach Beteiligungseinbringung
  7. Sulz, Brunner, "Umwandlung" einer Rechtsanwälte OG in eine GmbH & Co KG aus steuerlicher Sicht
  8. Kettisch, Rückersatzanspruch für ausländische Vorsteuern in Schadenersatzforderungen?