Zeitschriften
RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2011

Heft 6 v. 16.6.2011

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 6. 2011)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Herausgabe von Stammdaten ohne gerichtliche Bewilligung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Verneinung eines Marktmissbrauchs - Zuständigkeit der Kommission
        3. ​ Unzulässige Beschränkung des Zugangs zum Notarberuf
        4. ​ Rechtsschutzversicherung - freie Anwaltswahl
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Diskriminierende Kündigung - Frist zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens
      3. ​ Insolvenz-Entgelt im Konkurs des Erwerbers
      4. ​ Frist zur Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt - Fristhemmung durch Präsenzdienst
      5. ​ Zwei Beitragszuschläge wegen der (unterlassenen) Anmeldung eines DN
      6. ​ Bestrafung nach AuslBG und § 105 FrG - unzulässige Doppelbestrafung
      7. ​ Unzulässige Kautionsbestellung
      8. ​ EuGH: Kein genereller 10%-USt-Satz auf Pferde

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Terminsverlust: Qualifizierte Mahnung iSd § 13 KSchG auch ohne Bekanntgabe des konkreten Zahlungsrückstands
    3. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens - Vollausnahme vom MRG
      3. ​ Mitnahme eines Hundes in gemietete Büroräume - Untersagung durch Vermieter
      4. ​ Zinsminderung aufgrund eines Mangels setzt Anzeige voraus
      5. ​ Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - Schadenersatz aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht
      6. ​ Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Erhöhung des Mietzinses mangels Schriftlichkeit - keine Präklusion
      7. ​ Schriftform für Befristungsvereinbarung - Unterschrift des Vermieters auf der ersten Seite genügt
      8. ​ Zur Umgehung einer gesetzwidrigen Befristung dienender Räumungsvergleich ist unwirksam
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unternehmensbezogene Geschäfte
      3. ​ Multimodaler Gütertransport: Anwendbares Recht bei Schadenseintritt im Ausland
      4. ​ Haftung des Luftfrachtführers für Schaden bei (Zwischen-)Einlagerung im Zolllager
      5. ​ Aufklärungspflicht eines als Doppelmakler tätigen Immobilienmaklers
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Abberufung einer GmbH-Geschäftsführerin - Erlass einer einstweiligen Verfügung
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Warenkreditversicherung: Sittenwidrige Auflösungsautomatik bei Konkurs des Versicherungsnehmers
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ "Reines" Exekutionsverfahren einer Absonderungsgläubigerin - keine (Revisions-)Rekurslegitimation der Verpflichteten
      3. ​ Rekurslegitimation bei "reinem" Exekutionsverfahren einer Absonderungsgläubigerin
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Frachtschiffsreise und Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
      3. ​ Gerichtsstandsvereinbarung über Hinweis in einer Fußzeile des Vertrags?
      4. ​ Internationale Zuständigkeit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Ausscheidung infolge unterlassener Aufklärung
      3. ​ Öhler, (Kein) Fördervertrag, Vertragsaufhebung und Geldbuße
      4. ​ Öhler, Abweisung der EV mangels Erfolgsaussichten
  2. ​ Schumacher, Neue Entwicklungen zum prozessualen Urkundenvorlageanspruch
  3. ​ Gruber, Raschauer, Short Selling - Transparenz statt Verbot
  4. ​ Maritzen, Ondrejka, Fallstricke beim Kronzeugenantrag
  5. ​ Kusznier, Übernahmekommission: Neues zum Creeping-in
  6. ​ Röper, Schemes of Arrangement als Mittel zur Restrukturierung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen
      3. ​ Pensionskassenbeiträge nicht in Abfertigung einzubeziehen
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Sozialwidrige und sittenwidrige Kündigung - richtige Formulierung der Klage
      3. ​ Anfechtung einer Änderungskündigung
      4. ​ Kündigung eines Behinderten - Auswirkung einer Beschwerde an den VwGH
      5. ​ Unberechtigte Entlassung wegen einmaliger Nagelbehandlung im Krankenstand
      6. ​ Berechtigter Austritt wegen belastender Konfliktsituation mit Arbeitskollegen
    4. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Referenzzuschlag bei auswärtiger Tätigkeit
      3. ​ Unwirksamer Verzicht auf Vordienstzeitenanrechnung
    5. ​
      1. ​ »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Vollversicherungspflicht eines Konzipienten
      3. ​ Ausspruch über den Umfang der Versicherungspflicht
      4. ​ Versicherungspflicht - Bindung an Lohnsteuerbescheid
      5. ​ GSVG-Pflichtversicherung im Konkurs
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Von AUVA abgelehnte Kostenübernahme nach Operation in Privatklinik
      3. ​ Anspruch auf Zusatzrente für Schwerversehrte
    7. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Technische Panne bei der SV-Meldung per Fax - Beitragszuschlag
      3. ​ Zwei Beitragszuschläge wegen der (unterlassenen) Anmeldung eines Dienstnehmers
  2. ​ Gerhartl, Kostentragung im AlVG-Verfahren
  3. ​ Fister, Kostentragung im AlVG-Verfahren - Einige Bemerkungen

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Keine Steuerbefreiung für Fernmeldeoffizier im Innendienst
    3. ​ Ärztedienstplan für Fahrtkostenabzug entscheidend
    4. ​ Besteuerung von Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelts
    5. ​ UFS: Bedingte Befreiung für Drittstaatsdividenden
    6. ​ Missbräuchliche Gestaltung zwecks GrESt-Vermeidung
    7. ​ Keine "Kartensteuer" auf Hospitality Tickets
  2. ​ Schlager, KESt neu im AbgÄG 2011: Besser spät als nie
  3. ​ Doralt, Verluste im Kapitalvermögen: Flucht ins Betriebsvermögen?
  4. ​ VwGH: Schadenersatz auch bei vorsätzlicher Schädigung als Betriebsausgabe absetzbar
  5. ​ VwGH zur Bürgschaft eines Rechtsanwaltes wegen erhoffter Aufträge
  6. ​ Papst, Indexzertifikate: Wertverluste vor dem BBG 2011
  7. ​ Doralt, Gesundheitsvorsorge (Schutzimpfung) keine außergewöhnliche Belastung?
  8. ​ EStG § 83: Lohnsteuerhinterziehung im Zusammenwirken mit dem Arbeitnehmer
  9. ​ VwGH: USt-Pflicht der Kapitaleinlagen in reine Erschließungsgenossenschaft
  10. ​ VwGH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Heilmassagetherapie
  11. ​ Beiser, GrESt: Anteilsvereinigung über Treuhandschaft?