vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Insolvenz-Entgelt im Konkurs des Erwerbers

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2011/323RdW 2011, 318 Heft 6 v. 16.6.2011

In Abkehr von seiner bisherigen Auffassung (vgl OGH 19. 9. 2002, 8 ObS 119/02m, RdW 2003/183) hat der OGH nun ausgesprochen, dass die AN bei Insolvenz des Erwerbers nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben, ohne dass darauf abzustellen wäre, ob auch der Veräußerer insolvent ist. Selbst wenn somit ein solidarisch haftender Veräußerer vorhanden ist, hat der AN im Fall der Insolvenz des Erwerbers auch für offene Lohnrückstände aus der Zeit vor dem Betriebsübergang Insolvenz-Entgelt geltend zu machen, ohne zuvor eine Befriedigung seiner Ansprüche beim Veräußerer zu versuchen. OGH 22. 3. 2011, 8 ObS 9/10x.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte