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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2010

Heft 12 v. 16.12.2010

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »OGH
        2. ​ Keyword-Advertising: Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur internationalen Zuständigkeit
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Vergleichende Preiswerbung für Nahrungsmittel
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Keine vorzeitige Kündigung eines befristeten DSL-Internetanschlusses bei Umzug
        3. ​ "Rail & Fly Tickets" - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kündigung im Krankenstand - Dauer der Entgeltfortzahlung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ KBG-Zuschuss: Rückzahlung bei getrennt lebenden Eltern - Prüfungsbeschluss des VfGH
      3. ​ Klage gegen Österreich betr steuerliche Vertreter ausländischer Investmentfonds
      4. ​ EuGH-GA: Befreiungsmethode darf inländischen Dividenden vorbehalten werden
      5. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2011

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Familienrecht
      2. ​ Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ "Einschreiben" bewirkt keine Beweislastverschiebung
      3. ​ Anfechtung eines Wertpapierkaufs wegen Geschäftsirrtums
      4. ​ Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung wegen verdeckter Einlagenrückgewähr
      5. ​ Verkürzung der Verjährungsfrist in AAB der Wirtschaftstreuhänder
      6. ​ Terminsverlust bei Solidarschuldnern - Einklagung der Restforderung
      7. ​ UN-Kaufrecht - (Teil-)Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der Rückstellung
      8. ​ Erlöschen des Namenslizenzvertrags mit dem Tod des Namensträgers?
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis - Unternehmer iSd KSchG
    5. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Konkurrenzverbot kann nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden
    6. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Auftrag zum Aktienankauf - Kommissionsgeschäft
    7. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: nachträgliche Festsetzung des Honorars für Vorstandsmitglied als Notar bei Stiftungserrichtung
      3. ​ Löschung der beklagten KEG während des Prozesses - kein Parteiwechsel auf Komplementär
      4. ​ Auftrag zur Bestellung eines Geschäftsführers - keine Anfechtung
      5. ​ Wegfall der organschaftlichen Vertretung bei Löschung einer Gesellschaft
    8. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Anlegerentschädigung nach dem WAG 1996 - "Halten" von Kundengeldern
    9. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Zugabenverbot: EuGH zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen
      3. ​ Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch von Konzernmutter und -tochter
      4. ​ Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsverkaufsverbot
      5. ​ Zahnarzt mit Sitz im Ausland - österreichische Werbebeschränkungen anwendbar
      6. ​ Irreführung: unvollständiges Gesundheitshoroskop in Tageszeitung
      7. ​ Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten
    10. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: "Abgabe für Privatkopien" - Reprografievergütung
      3. ​ Fernsehen im Hotelzimmer - urheberrechtspflichtige Zweitverwertung
      4. ​ Plagiatsstreit: Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns - Verschulden
    11. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anfechtung eines Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts nach KO
      3. ​ Anfechtung: Rückführung der Überziehung eines Kontokorrentkredits durch Komplementär
    12. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags
      3. ​ Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Klage auf Einhaltung der Gewinnzusage
    13. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Antragslegitimation auch für abgelaufenes Angebot
      3. ​ Öhler, Bewusste Falschabrechnung als Ausschlussgrund
      4. ​ Öhler, Transparenz bei nicht-prioritären Dienstleistungen
  2. ​ Nowotny, Privatstiftungen - weiterhin "in troubles"?
  3. ​ König, IRÄG 2010: Zessionsanfechtung aus der "Sicht der Banken"
  4. ​ Benes, Insolvenzordnung: Kreditvergabe und Insolvenzrisiken
  5. ​ Riss, Vermittlungsprovision für einen Rechtsanwalt nicht durchsetzbar?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher KollV-Regelungen bei Betriebsübergang
      3. ​ Arbeitszeiten - Grenzen des Direktionsrechts des DG
      4. ​ Dauer der Probezeit eines Lehrlings bei Berufsschulbesuch
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ EuGH: Kündigungsmöglichkeit in DO.B bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend
      3. ​ Sozialvergleich ohne detailliertes klägerisches Vorbringen nicht möglich
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Akustische Überempfindlichkeit bei Opernsängerin nach Unfall - Versehrtenrente?
      3. ​ Tätigkeitsschutz bei paralleler Ausübung mehrerer Tätigkeiten
      4. ​ Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung bei Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
      5. ​ Verweisbarkeit eines Croupiers
    5. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante nicht zulässig
      3. ​ Anspruch einer türkischen Asylwerberin auf Kinderbetreuungsgeld
  2. ​ Hießl, Grün, blau, rot-weiß-rot

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Kostenlose Mitarbeiterkonten - Sachbezug trotz Geringfügigkeit
    3. ​ UFS: Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
    4. ​ Grundsteuer: Anknüpfen an veraltete Einheitswerte nicht verfassungswidrig
  2. ​ Atzmüller, Einkommensteuerliche Änderungen durch das BBG 2011-2014 - ein Überblick
  3. ​ Atzmüller, Verlustvortrag: Der VfGH und eine rasche Gesetzesreparatur
  4. ​ Schlager, KESt neu: Ein Überblick in sieben Sätzen
  5. ​ VwGH zu verbotenen Pauschalrückstellungen
  6. ​ VwGH: Ansatz von Teilanschaffungskosten für IZP zwingend
  7. ​ VwGH: Auch Zufallserfindung begründet zumeist Erfinderbetrieb
  8. ​ Mayr, Immobilienstiftungen von Kapitalgesellschaften
  9. ​ VwGH: Durchschleusen von Aktien durch Privatstiftung kein Missbrauch iSd § 22 BAO
  10. ​ Beiser, USt: Missbrauch bei marktkonformer Wohnraumvermietung?
  11. ​ Pichler, Kossarz, Die Kleinunternehmerregelung im Spannungsverhältnis zwischen primärem und sekundärem EU-Recht