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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2010

Heft 12 v. 16.12.2010

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »OGH
        2. Keyword-Advertising: Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur internationalen Zuständigkeit
        1. »EuGH
        2. Vergleichende Preiswerbung für Nahrungsmittel
        1. »Deutschland
        2. Keine vorzeitige Kündigung eines befristeten DSL-Internetanschlusses bei Umzug
        3. "Rail & Fly Tickets" - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Kündigung im Krankenstand - Dauer der Entgeltfortzahlung
      1. »Sonstiges
      2. KBG-Zuschuss: Rückzahlung bei getrennt lebenden Eltern - Prüfungsbeschluss des VfGH
      3. Klage gegen Österreich betr steuerliche Vertreter ausländischer Investmentfonds
      4. EuGH-GA: Befreiungsmethode darf inländischen Dividenden vorbehalten werden
      5. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2011

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Familienrecht
      2. Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse
      1. »Schuldrecht
      2. "Einschreiben" bewirkt keine Beweislastverschiebung
      3. Anfechtung eines Wertpapierkaufs wegen Geschäftsirrtums
      4. Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung wegen verdeckter Einlagenrückgewähr
      5. Verkürzung der Verjährungsfrist in AAB der Wirtschaftstreuhänder
      6. Terminsverlust bei Solidarschuldnern - Einklagung der Restforderung
      7. UN-Kaufrecht - (Teil-)Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der Rückstellung
      8. Erlöschen des Namenslizenzvertrags mit dem Tod des Namensträgers?
      1. »Konsumentenschutz
      2. Gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis - Unternehmer iSd KSchG
      1. »Sachenrecht
      2. Konkurrenzverbot kann nicht als Dienstbarkeit eingetragen werden
      1. »Unternehmensrecht
      2. Auftrag zum Aktienankauf - Kommissionsgeschäft
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung: nachträgliche Festsetzung des Honorars für Vorstandsmitglied als Notar bei Stiftungserrichtung
      3. Löschung der beklagten KEG während des Prozesses - kein Parteiwechsel auf Komplementär
      4. Auftrag zur Bestellung eines Geschäftsführers - keine Anfechtung
      5. Wegfall der organschaftlichen Vertretung bei Löschung einer Gesellschaft
      1. »Wertpapierrecht
      2. Anlegerentschädigung nach dem WAG 1996 - "Halten" von Kundengeldern
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Zugabenverbot: EuGH zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen
      3. Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch von Konzernmutter und -tochter
      4. Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsverkaufsverbot
      5. Zahnarzt mit Sitz im Ausland - österreichische Werbebeschränkungen anwendbar
      6. Irreführung: unvollständiges Gesundheitshoroskop in Tageszeitung
      7. Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: "Abgabe für Privatkopien" - Reprografievergütung
      3. Fernsehen im Hotelzimmer - urheberrechtspflichtige Zweitverwertung
      4. Plagiatsstreit: Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns - Verschulden
      1. »Insolvenzrecht
      2. Anfechtung eines Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts nach KO
      3. Anfechtung: Rückführung der Überziehung eines Kontokorrentkredits durch Komplementär
      1. »Verfahrensrecht
      2. Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags
      3. Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Klage auf Einhaltung der Gewinnzusage
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Antragslegitimation auch für abgelaufenes Angebot
      3. Öhler, Bewusste Falschabrechnung als Ausschlussgrund
      4. Öhler, Transparenz bei nicht-prioritären Dienstleistungen
  1. Nowotny, Privatstiftungen - weiterhin "in troubles"?
  2. König, IRÄG 2010: Zessionsanfechtung aus der "Sicht der Banken"
  3. Benes, Insolvenzordnung: Kreditvergabe und Insolvenzrisiken
  4. Riss, Vermittlungsprovision für einen Rechtsanwalt nicht durchsetzbar?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher KollV-Regelungen bei Betriebsübergang
      3. Arbeitszeiten - Grenzen des Direktionsrechts des DG
      4. Dauer der Probezeit eines Lehrlings bei Berufsschulbesuch
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. EuGH: Kündigungsmöglichkeit in DO.B bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend
      3. Sozialvergleich ohne detailliertes klägerisches Vorbringen nicht möglich
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Akustische Überempfindlichkeit bei Opernsängerin nach Unfall - Versehrtenrente?
      3. Tätigkeitsschutz bei paralleler Ausübung mehrerer Tätigkeiten
      4. Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung bei Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
      5. Verweisbarkeit eines Croupiers
      1. »Sozialrecht
      2. Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante nicht zulässig
      3. Anspruch einer türkischen Asylwerberin auf Kinderbetreuungsgeld
  1. Hießl, Grün, blau, rot-weiß-rot

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. UFS: Kostenlose Mitarbeiterkonten - Sachbezug trotz Geringfügigkeit
    3. UFS: Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
    4. Grundsteuer: Anknüpfen an veraltete Einheitswerte nicht verfassungswidrig
  1. Atzmüller, Einkommensteuerliche Änderungen durch das BBG 2011-2014 - ein Überblick
  2. Atzmüller, Verlustvortrag: Der VfGH und eine rasche Gesetzesreparatur
  3. Schlager, KESt neu: Ein Überblick in sieben Sätzen
  4. VwGH zu verbotenen Pauschalrückstellungen
  5. VwGH: Ansatz von Teilanschaffungskosten für IZP zwingend
  6. VwGH: Auch Zufallserfindung begründet zumeist Erfinderbetrieb
  7. Mayr, Immobilienstiftungen von Kapitalgesellschaften
  8. VwGH: Durchschleusen von Aktien durch Privatstiftung kein Missbrauch iSd § 22 BAO
  9. Beiser, USt: Missbrauch bei marktkonformer Wohnraumvermietung?
  10. Pichler, Kossarz, Die Kleinunternehmerregelung im Spannungsverhältnis zwischen primärem und sekundärem EU-Recht