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Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Klage auf Einhaltung der Gewinnzusage

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/788RdW 2010, 781 Heft 12 v. 16.12.2010

Erste Rechtsprechung zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 5j KSchG allein ausreichten, um den in der Rechtsprechung des EuGH (Rs C-180/06, Ilsinger) geforderten Bindungswillen eines Unternehmers zum Ausdruck zu bringen, und eine daraus folgende Klage somit dem Gerichtsstand des Art 15 Abs 1 lit c iVm Art 16 Abs 1 EuGVVO unterliegt

EuGVVO: Art 15 Abs 1 lit c, Art 16 Abs 1

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