RL 2005/29/EG : Art 1, 5 Abs 2
UWG § 9a Abs 1 Z 1
Nach Auffassung des EuGH verstößt das in § 9a Abs 1 Z 1 UWG geregelte österreichische Zugabenverbot gegen die RL 2005/29/EG , obgleich § 9a Abs 2 UWG einige Ausnahmen vom Zugabenverbot vorsieht.
RL 2005/29/EG : Art 1, 5 Abs 2
UWG § 9a Abs 1 Z 1
Nach Auffassung des EuGH verstößt das in § 9a Abs 1 Z 1 UWG geregelte österreichische Zugabenverbot gegen die RL 2005/29/EG , obgleich § 9a Abs 2 UWG einige Ausnahmen vom Zugabenverbot vorsieht.
