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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12b/2009

Heft 12b v. 18.12.2009

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Erlass zur Rom I-VO
        3. ​ V der FMA
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ AWG: Liegenschaftseigentümer wird durch Auflösung des Mietvertrags nicht zum Anlageninhaber
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Warschauer Abkommen
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Betriebsvereinbarung über Kündigungstermine zulässig
        3. ​ Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung bei verkürzter Lehrzeit
        4. ​ Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe auch im EU-Ausland nach Scheidung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge 2010
      3. ​ Witwenpension - Gesetzesprüfungsantrag des OGH
      4. ​ Neue Richtlinien des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Ungewöhnliche und überraschende Klausel in Allgemeinen Lieferbedingungen eines Großhändlers
      3. ​ Aufklärungspflichten des Reisebüros über Pass- und Visumerfordernisse
      4. ​ Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - Erheblichkeitsschwelle als Bagatellgrenze
      5. ​ EuGH: Unterscheidung zwischen annullierten und verspäteten Flügen
      6. ​ Haftung des Erwerbers des einzigen Vermögenswerts für Schulden des Veräußerers
      7. ​ Haftung für Mietzinsschulden bei Unternehmenserwerb im Konkurs?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel im Exekutionsverfahren gegen Verbraucher
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - Neuabschluss des Mietvertrags
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Beginn der einjährigen Verjährungsfrist nach CMR bei fehlender Ablieferung
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Vertreter des Begünstigten von Vorstandsmitgliedschaft ausgeschlossen
      3. ​ Eintragung des für Gesellschafter bzw Geschäftsführer bestellten einstweiligen Sachwalters im Firmenbuch
      4. ​ Klagerecht des Minderheitengesellschafters gem § 48 Abs 1 GmbHG auch bei schuldvertraglicher Pflichtverletzung des anderen Gesellschafters
      5. ​ Kündigungsmöglichkeit des Treugebers bei kupierter Publikums-GmbH & Co KG
      6. ​ EuGH: Kein allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung von Minderheitsaktionären
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: "In der Gemeinschaft bekannte" Marke - österreichisches Vorabentscheidungsersuchen
      3. ​ Keine Unternehmerhaftung für Markenrechtsverletzungen von Bediensteten bei Privatgeschäften
      4. ​ Nicht autorisierte Weiterverwendung eines Werbespots - Anspruch des Fotomodells auf angemessenes Entgelt
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank bei Einlagenrückgewähr
      3. ​ Rückforderungsanspruch der Inkassobank gegen Scheckeinreicher bei Einlösung eines gefälschten Schecks
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
      3. ​ Versicherung - (strenge) Wiederherstellungsklausel
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Kein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen Beschluss betr Entlohnung des Masseverwalters
      3. ​ Wiederaufnahmeantrag im Konkursverfahren - (Revisions-)Rekursfrist
    11. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Vollmacht zur Vornahme einzelner Prozesshandlungen
      3. ​ Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    12. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Referenzen als Zuschlagskriterium
      3. ​ Vorlage an EuGH: Verschulden als Haftungsvoraussetzung?
      4. ​ Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit
      5. ​ EuGH: Auftragsvergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens
      6. ​ EuGH: Freihändige Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft
  2. ​ Karollus, Prüfungspflicht für die Eröffnungsbilanz bei der Spaltung zur Neugründung einer GmbH?
  3. ​ Grau, Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  4. ​ Röper, Covenants und das kartellrechtliche Durchführungsverbot
  5. ​ Zur Reform von Zivilrechtsgesetzen
  6. ​ Nowotny, Privatstiftungen "in troubles"

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Betriebsvereinbarung über Kündigungstermine zulässig
      3. ​ Unwirksame Entlassung eines Gemeindebediensteten
      4. ​ Kündigungsschutz nach dem BEinstG erst nach Rechtskraft des Feststellungsbescheides
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung bei verkürzter Lehrzeit
      3. ​ Verlängerung der Pflichtversicherung nach Vergleich im Kündigungsanfechtungsprozess
  2. ​ Runggaldier, Das Recht auf Urlaub aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts
  3. ​ Gerhartl, Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Arbeitsunfall
  4. ​ Laimer, Behrus, Wegfall des besonderen kollektivvertraglichen Kündigungsschutzes bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung
    3. ​ UFS: Unentgeltliche Wohnung für Gesellschafter - KESt-pflichtige Ausschüttung
    4. ​ UFS: EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
    5. ​ Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
    6. ​ Vorsteuerabzug der Konzernmutter bei Aktienveräußerung
    7. ​ UFS: Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail?
  2. ​ VwGH: § 24 Abs 6 EStG 1988 erfasst auch Grund und Boden
  3. ​ VwGH zum Begriff "Konzern" im EStG
  4. ​ Atzmüller, Hammerl, Schlager, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2009
  5. ​ Mayr, Zwischengeschaltene GmbH steuerlich anzuerkennen?
  6. ​ Doralt, Sachbezug: Benützung von Sport- und Sozialeinrichtungen durch eigene Dienstnehmer nicht steuerfrei?
  7. ​ VwGH: Sofortiger Vorsteuerabzug für Bauträger
  8. ​ VwGH zur NoVA-Pflicht bei Pkw mit ausländischem Kennzeichen
  9. ​ Fraberger, Petritz, Eberl, Bankgeheimnis neu - ungeklärte Fragen Teil 1