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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12b/2009

Heft 12b v. 18.12.2009

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Erlass zur Rom I-VO
        3. V der FMA
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. AWG: Liegenschaftseigentümer wird durch Auflösung des Mietvertrags nicht zum Anlageninhaber
        1. »EuGH
        2. EuGH: Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Warschauer Abkommen
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Betriebsvereinbarung über Kündigungstermine zulässig
        3. Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung bei verkürzter Lehrzeit
        4. Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen
        1. »EU
        2. Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe auch im EU-Ausland nach Scheidung
      1. »Sonstiges
      2. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge 2010
      3. Witwenpension - Gesetzesprüfungsantrag des OGH
      4. Neue Richtlinien des BMF

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Ungewöhnliche und überraschende Klausel in Allgemeinen Lieferbedingungen eines Großhändlers
      3. Aufklärungspflichten des Reisebüros über Pass- und Visumerfordernisse
      4. Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - Erheblichkeitsschwelle als Bagatellgrenze
      5. EuGH: Unterscheidung zwischen annullierten und verspäteten Flügen
      6. Haftung des Erwerbers des einzigen Vermögenswerts für Schulden des Veräußerers
      7. Haftung für Mietzinsschulden bei Unternehmenserwerb im Konkurs?
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel im Exekutionsverfahren gegen Verbraucher
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - Neuabschluss des Mietvertrags
      1. »Unternehmensrecht
      2. Beginn der einjährigen Verjährungsfrist nach CMR bei fehlender Ablieferung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung: Vertreter des Begünstigten von Vorstandsmitgliedschaft ausgeschlossen
      3. Eintragung des für Gesellschafter bzw Geschäftsführer bestellten einstweiligen Sachwalters im Firmenbuch
      4. Klagerecht des Minderheitengesellschafters gem § 48 Abs 1 GmbHG auch bei schuldvertraglicher Pflichtverletzung des anderen Gesellschafters
      5. Kündigungsmöglichkeit des Treugebers bei kupierter Publikums-GmbH & Co KG
      6. EuGH: Kein allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung von Minderheitsaktionären
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: "In der Gemeinschaft bekannte" Marke - österreichisches Vorabentscheidungsersuchen
      3. Keine Unternehmerhaftung für Markenrechtsverletzungen von Bediensteten bei Privatgeschäften
      4. Nicht autorisierte Weiterverwendung eines Werbespots - Anspruch des Fotomodells auf angemessenes Entgelt
      1. »Bankenrecht
      2. Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank bei Einlagenrückgewähr
      3. Rückforderungsanspruch der Inkassobank gegen Scheckeinreicher bei Einlösung eines gefälschten Schecks
      1. »Versicherungsrecht
      2. Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
      3. Versicherung - (strenge) Wiederherstellungsklausel
      1. »Insolvenzrecht
      2. Kein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen Beschluss betr Entlohnung des Masseverwalters
      3. Wiederaufnahmeantrag im Konkursverfahren - (Revisions-)Rekursfrist
      1. »Verfahrensrecht
      2. Vollmacht zur Vornahme einzelner Prozesshandlungen
      3. Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
      1. »Vergaberecht
      2. Referenzen als Zuschlagskriterium
      3. Vorlage an EuGH: Verschulden als Haftungsvoraussetzung?
      4. Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit
      5. EuGH: Auftragsvergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens
      6. EuGH: Freihändige Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft
  1. Karollus, Prüfungspflicht für die Eröffnungsbilanz bei der Spaltung zur Neugründung einer GmbH?
  2. Grau, Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Röper, Covenants und das kartellrechtliche Durchführungsverbot
  4. Zur Reform von Zivilrechtsgesetzen
  5. Nowotny, Privatstiftungen "in troubles"

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Betriebsvereinbarung über Kündigungstermine zulässig
      3. Unwirksame Entlassung eines Gemeindebediensteten
      4. Kündigungsschutz nach dem BEinstG erst nach Rechtskraft des Feststellungsbescheides
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung bei verkürzter Lehrzeit
      3. Verlängerung der Pflichtversicherung nach Vergleich im Kündigungsanfechtungsprozess
  1. Runggaldier, Das Recht auf Urlaub aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts
  2. Gerhartl, Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Arbeitsunfall
  3. Laimer, Behrus, Wegfall des besonderen kollektivvertraglichen Kündigungsschutzes bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend?

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. UFS: Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung
    3. UFS: Unentgeltliche Wohnung für Gesellschafter - KESt-pflichtige Ausschüttung
    4. UFS: EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
    5. Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
    6. Vorsteuerabzug der Konzernmutter bei Aktienveräußerung
    7. UFS: Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail?
  1. VwGH: § 24 Abs 6 EStG 1988 erfasst auch Grund und Boden
  2. VwGH zum Begriff "Konzern" im EStG
  3. Atzmüller, Hammerl, Schlager, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2009
  4. Mayr, Zwischengeschaltene GmbH steuerlich anzuerkennen?
  5. Doralt, Sachbezug: Benützung von Sport- und Sozialeinrichtungen durch eigene Dienstnehmer nicht steuerfrei?
  6. VwGH: Sofortiger Vorsteuerabzug für Bauträger
  7. VwGH zur NoVA-Pflicht bei Pkw mit ausländischem Kennzeichen
  8. Fraberger, Petritz, Eberl, Bankgeheimnis neu - ungeklärte Fragen Teil 1