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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2005

Heft 2 v. 15.2.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. Produkthaftung - Instruktionspflicht des Brillenglasherstellers gegenüber Endverbrauchern
  2. Kfz-Haftpflichtversicherung - Verjährungshemmung nach Meldung des Schadenersatzanspruchs
  3. Keine nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von aktuellem Bilanzgewinn
  4. Geländefahrzeuge und Stationswagen - Vorsteuerabzug und NoVA
  5. Interessante neue Begutachtungsentwürfe

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Vertrag über Ausbildung zum Heilpraktiker ist nichtig, auch wenn der Vertrag vor In-Kraft-Treten des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes abgeschlossen worden ist
    3. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
    4. Haftung des Baustellenkoordinators
    5. Verjährung von Amts- und Staatshaftungsansprüchen
    6. Rücktritt vom Bauträgervertrag - Schriftform, Behauptungs- und Beweislast
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. § 10 KSchG gilt nicht für Anscheins- und Duldungsvollmacht
    1. Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. Keine Antragslegitimation des Bürgen im Mietzins- überprüfungsverfahren
    3. Wiederherstellungspflicht des Mieters
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Unanfechtbarkeit der Ankündigung einer Zwangsstrafe
    3. Beginn des Laufs der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 64 AÖSp
    4. CIM: Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf Ansprüche aus Umschlagarbeiten
    5. Bestimmung des Wertes des beschädigten Gutes bei Streckengeschäft
    6. Verjährung eines Schadenersatzspruches des Frachtführers gegen Absender
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Akkreditiv: Voraussetzung der Zahlungspflicht, Begründung von Verpflichtungen, Dokumentenprüfung, Verlade- und Bestimmungsort
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Unzulässige Preisgleitklausel einer Kasko-Versicherung
    3. Risikoausschluss der Angehörigenklausel auch bei Regressansprüchen Dritter
    4. Leistungsfreiheit des Versicherers infolge Zuwiderhandelns des Versicherten gegen Handlungs- bzw Unterlassungspflichten
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Verjährung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen
    3. Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes für Wiederbefüllung von Originalbehältnissen
    4. Kollision eines Handelsnamens mit einer Marke
    5. Erschöpfung des Markenrechts - In-Verkehr-Bringen im EWR
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
    3. Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers einer gelöschten GmbH
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Keine Irreführung durch Bezeichnung als „Webdesigner“
    3. Herabsetzung eines Unternehmens: Urteilsveröffentlichung und Veröffentlichung des Widerrufs
    4. Urteilsveröffentlichung im Internet
    5. Kartellgericht ist nicht berufen, über Nichtigkeit einer Zuwiderhandlung gegen § 35 Abs 1 KartG abzusprechen
    1. Judikatur Internationales Privatrecht
    2. Deliktsstatut - Anknüpfung an den Erfolgsort
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Inhouse-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen unzulässig
  1. Egermann, GesRÄG 2005 - Zu den geplanten Änderungen beim Aufsichtsrat
  2. Völkl, Überlegungen zum Entwurf eines § 82a BörseG - „Haftung für unrichtige oder unterlassene Finanzinformationen“
  3. Spring, „Think Globally, Act Locally“ - Die EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
  4. Knöbl, Zwei- und mehrstufige Kfz-Vertriebssysteme: Zulässige und unzulässige Vertriebspartnerschaften
  5. Davani, Zum Stand von Wissenschaft und Technik der Tabakindustrie
  6. Rüffler, Kritisches zum UnternehmensgesetzbuchEine Besprechung von Harrer/Mader (Hrsg), Die HGB-Reform in Österreich

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Europarecht
    2. Österreichisches Arbeiterkammerwahlrecht gemeinschaftswidrig
    1. Judikatur Kündigung- & Entlassungsrecht
    2. Anfechtung einer Entlassung - Reihenfolge der Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen
    3. Frist zur Anfechtung einer Eventualkündigung während laufenden Kündigungsanfechtungsverfahrens
    4. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung - Nichtanwendung der Fristen für Kündigungsanfechtung
    5. Betriebsübergang - Kündigung aus betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit
    6. Zeitpunkt des Entlassungsausspruchs bei Inhaftierung des Arbeitnehmers
    1. Judikatur Sozialrecht
    2. Widerruf der Notstandshilfe - Ermittlung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
    3. Notstandshilfe - Arbeitslosengeld als anrechenbares Partnereinkommen
    4. Rückforderung von Notstandshilfe wegen verschwiegenen Unterhaltsanspruchs
    5. Notstandshilfe - keine Berücksichtigung von Freigrenzen bei Unterhaltszahlungen von getrennt lebendem Ehemann
    6. Feststellung der Arbeitslosigkeit eines freien Dienstnehmers
    7. Kfz-Unfall durch Jugendlichen mit Fahrpraxis - keine Integritäts-abgeltung für verletzten Arbeitskollegen
    1. Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. Verfallsbestimmung im KV-Gastgewerbe-Arbeiter
  1. Drs, Tsunami: Arbeits- und sozialrechtliche FragenTeil I
  2. Peschek, Betriebsübergang: Warum soll der Veräußerer aufgrund eines Konzeptes des Erwerbers nicht doch kündigen können?

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Langjähriger Aufbau einer Tischlereiwerkstätte - Liebhaberei oder Einkunftsquelle?
    3. Prognoserechnung bei Immobilienvermietung
    4. Aufrechterhalten eines Kohlenhandels für den Fall der Arbeitslosigkeit
    5. „Pauschale Schadenersatzleistungen“ des Geschäftsführers einer GmbH
    6. Keine Pensionsrückstellung bei (primärem) Kapitalanspruch
    7. Voller Sachbezugswert bei gemeinsamer Nutzung eines Firmenwagens durch einen Gesellschafter und einen Arbeitnehmer
    8. Arbeitskräfteüberlassung - Steuerfreiheit von Reisekostenersätzen
    9. Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
    10. Wechsel von Voll- auf Teilpauschalierung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
    11. Keine Entnahme bei Gegenleistung unter Selbstkostenpreis
    12. Verein zur Förderung des Kunsthandwerkes nicht gemeinnützig
    13. Aufhebung des in § 117 BAO normierten Verböserungsverbotes
  1. Doralt, 25 % Körperschaftsteuer bedingt 40 % (44 %) ESt-Höchststeuersatz
  2. VwGH: Einkommensteuerliche Erfassung verlorener Zuschüsse
  3. VwGH: Treaty-Shopping als Missbrauch
  4. Thiele, Nobelpreis doch steuerfrei!
  5. Lochmann, Liebhaberei bei verlustbringenden Nebentätigkeiten von Pensionisten
  6. Doralt, Investitionszuwachsprämie auch bei Konkurs oder Fehlmaßnahme?
  7. Sulz, Verlustverwertung bei errichtenden Umwandlungen
  8. VwGH: Keine USt bei Subvention der Gemeinde für Gemeindearzt
  9. Erbschaftssteuer „ruinös“?
  10. Zweckzuwendung für Haustiere und Hilfsbedürftige
  11. Doralt, Millauer, Wohnsitz auch bei nicht benützter Wohnung?