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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2005

Heft 2 v. 15.2.2005

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Produkthaftung - Instruktionspflicht des Brillenglasherstellers gegenüber Endverbrauchern
  2. ​ Kfz-Haftpflichtversicherung - Verjährungshemmung nach Meldung des Schadenersatzanspruchs
  3. ​ Keine nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von aktuellem Bilanzgewinn
  4. ​ Geländefahrzeuge und Stationswagen - Vorsteuerabzug und NoVA
  5. ​ Interessante neue Begutachtungsentwürfe

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Vertrag über Ausbildung zum Heilpraktiker ist nichtig, auch wenn der Vertrag vor In-Kraft-Treten des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes abgeschlossen worden ist
    3. ​ Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
    4. ​ Haftung des Baustellenkoordinators
    5. ​ Verjährung von Amts- und Staatshaftungsansprüchen
    6. ​ Rücktritt vom Bauträgervertrag - Schriftform, Behauptungs- und Beweislast
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ § 10 KSchG gilt nicht für Anscheins- und Duldungsvollmacht
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Antragslegitimation des Bürgen im Mietzins- überprüfungsverfahren
    3. ​ Wiederherstellungspflicht des Mieters
  4. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Unanfechtbarkeit der Ankündigung einer Zwangsstrafe
    3. ​ Beginn des Laufs der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 64 AÖSp
    4. ​ CIM: Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf Ansprüche aus Umschlagarbeiten
    5. ​ Bestimmung des Wertes des beschädigten Gutes bei Streckengeschäft
    6. ​ Verjährung eines Schadenersatzspruches des Frachtführers gegen Absender
  5. ​
    1. ​ Judikatur Bankenrecht
    2. ​ Akkreditiv: Voraussetzung der Zahlungspflicht, Begründung von Verpflichtungen, Dokumentenprüfung, Verlade- und Bestimmungsort
  6. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ Unzulässige Preisgleitklausel einer Kasko-Versicherung
    3. ​ Risikoausschluss der Angehörigenklausel auch bei Regressansprüchen Dritter
    4. ​ Leistungsfreiheit des Versicherers infolge Zuwiderhandelns des Versicherten gegen Handlungs- bzw Unterlassungspflichten
  7. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Verjährung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen
    3. ​ Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes für Wiederbefüllung von Originalbehältnissen
    4. ​ Kollision eines Handelsnamens mit einer Marke
    5. ​ Erschöpfung des Markenrechts - In-Verkehr-Bringen im EWR
  8. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
    3. ​ Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers einer gelöschten GmbH
  9. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Keine Irreführung durch Bezeichnung als „Webdesigner“
    3. ​ Herabsetzung eines Unternehmens: Urteilsveröffentlichung und Veröffentlichung des Widerrufs
    4. ​ Urteilsveröffentlichung im Internet
    5. ​ Kartellgericht ist nicht berufen, über Nichtigkeit einer Zuwiderhandlung gegen § 35 Abs 1 KartG abzusprechen
  10. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Privatrecht
    2. ​ Deliktsstatut - Anknüpfung an den Erfolgsort
  11. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ Inhouse-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen unzulässig
  12. ​ Egermann, GesRÄG 2005 - Zu den geplanten Änderungen beim Aufsichtsrat
  13. ​ Völkl, Überlegungen zum Entwurf eines § 82a BörseG - „Haftung für unrichtige oder unterlassene Finanzinformationen“
  14. ​ Spring, „Think Globally, Act Locally“ - Die EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
  15. ​ Knöbl, Zwei- und mehrstufige Kfz-Vertriebssysteme: Zulässige und unzulässige Vertriebspartnerschaften
  16. ​ Davani, Zum Stand von Wissenschaft und Technik der Tabakindustrie
  17. ​ Rüffler, Kritisches zum UnternehmensgesetzbuchEine Besprechung von Harrer/Mader (Hrsg), Die HGB-Reform in Österreich

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Europarecht
    2. ​ Österreichisches Arbeiterkammerwahlrecht gemeinschaftswidrig
  2. ​
    1. ​ Judikatur Kündigung- & Entlassungsrecht
    2. ​ Anfechtung einer Entlassung - Reihenfolge der Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen
    3. ​ Frist zur Anfechtung einer Eventualkündigung während laufenden Kündigungsanfechtungsverfahrens
    4. ​ Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung - Nichtanwendung der Fristen für Kündigungsanfechtung
    5. ​ Betriebsübergang - Kündigung aus betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit
    6. ​ Zeitpunkt des Entlassungsausspruchs bei Inhaftierung des Arbeitnehmers
  3. ​
    1. ​ Judikatur Sozialrecht
    2. ​ Widerruf der Notstandshilfe - Ermittlung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
    3. ​ Notstandshilfe - Arbeitslosengeld als anrechenbares Partnereinkommen
    4. ​ Rückforderung von Notstandshilfe wegen verschwiegenen Unterhaltsanspruchs
    5. ​ Notstandshilfe - keine Berücksichtigung von Freigrenzen bei Unterhaltszahlungen von getrennt lebendem Ehemann
    6. ​ Feststellung der Arbeitslosigkeit eines freien Dienstnehmers
    7. ​ Kfz-Unfall durch Jugendlichen mit Fahrpraxis - keine Integritäts-abgeltung für verletzten Arbeitskollegen
  4. ​
    1. ​ Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. ​ Verfallsbestimmung im KV-Gastgewerbe-Arbeiter
  5. ​ Drs, Tsunami: Arbeits- und sozialrechtliche FragenTeil I
  6. ​ Peschek, Betriebsübergang: Warum soll der Veräußerer aufgrund eines Konzeptes des Erwerbers nicht doch kündigen können?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Langjähriger Aufbau einer Tischlereiwerkstätte - Liebhaberei oder Einkunftsquelle?
    3. ​ Prognoserechnung bei Immobilienvermietung
    4. ​ Aufrechterhalten eines Kohlenhandels für den Fall der Arbeitslosigkeit
    5. ​ „Pauschale Schadenersatzleistungen“ des Geschäftsführers einer GmbH
    6. ​ Keine Pensionsrückstellung bei (primärem) Kapitalanspruch
    7. ​ Voller Sachbezugswert bei gemeinsamer Nutzung eines Firmenwagens durch einen Gesellschafter und einen Arbeitnehmer
    8. ​ Arbeitskräfteüberlassung - Steuerfreiheit von Reisekostenersätzen
    9. ​ Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
    10. ​ Wechsel von Voll- auf Teilpauschalierung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
    11. ​ Keine Entnahme bei Gegenleistung unter Selbstkostenpreis
    12. ​ Verein zur Förderung des Kunsthandwerkes nicht gemeinnützig
    13. ​ Aufhebung des in § 117 BAO normierten Verböserungsverbotes
  2. ​ Doralt, 25 % Körperschaftsteuer bedingt 40 % (44 %) ESt-Höchststeuersatz
  3. ​ VwGH: Einkommensteuerliche Erfassung verlorener Zuschüsse
  4. ​ VwGH: Treaty-Shopping als Missbrauch
  5. ​ Thiele, Nobelpreis doch steuerfrei!
  6. ​ Lochmann, Liebhaberei bei verlustbringenden Nebentätigkeiten von Pensionisten
  7. ​ Doralt, Investitionszuwachsprämie auch bei Konkurs oder Fehlmaßnahme?
  8. ​ Sulz, Verlustverwertung bei errichtenden Umwandlungen
  9. ​ VwGH: Keine USt bei Subvention der Gemeinde für Gemeindearzt
  10. ​ Erbschaftssteuer „ruinös“?
  11. ​ Zweckzuwendung für Haustiere und Hilfsbedürftige
  12. ​ Doralt, Millauer, Wohnsitz auch bei nicht benützter Wohnung?