-
- Judikatur Schuldrecht
- Vertrag über Ausbildung zum Heilpraktiker ist nichtig, auch wenn der Vertrag vor In-Kraft-Treten des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes abgeschlossen worden ist
- Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
- Haftung des Baustellenkoordinators
- Verjährung von Amts- und Staatshaftungsansprüchen
- Rücktritt vom Bauträgervertrag - Schriftform, Behauptungs- und Beweislast
-
- Judikatur Konsumentenschutz
- § 10 KSchG gilt nicht für Anscheins- und Duldungsvollmacht
-
- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- Keine Antragslegitimation des Bürgen im Mietzins- überprüfungsverfahren
- Wiederherstellungspflicht des Mieters
-
- Judikatur Handelsrecht
- Unanfechtbarkeit der Ankündigung einer Zwangsstrafe
- Beginn des Laufs der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 64 AÖSp
- CIM: Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf Ansprüche aus Umschlagarbeiten
- Bestimmung des Wertes des beschädigten Gutes bei Streckengeschäft
- Verjährung eines Schadenersatzspruches des Frachtführers gegen Absender
-
- Judikatur Bankenrecht
- Akkreditiv: Voraussetzung der Zahlungspflicht, Begründung von Verpflichtungen, Dokumentenprüfung, Verlade- und Bestimmungsort
-
- Judikatur Versicherungsrecht
- Unzulässige Preisgleitklausel einer Kasko-Versicherung
- Risikoausschluss der Angehörigenklausel auch bei Regressansprüchen Dritter
- Leistungsfreiheit des Versicherers infolge Zuwiderhandelns des Versicherten gegen Handlungs- bzw Unterlassungspflichten
-
- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Verjährung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen
- Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes für Wiederbefüllung von Originalbehältnissen
- Kollision eines Handelsnamens mit einer Marke
- Erschöpfung des Markenrechts - In-Verkehr-Bringen im EWR
-
- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
- Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers einer gelöschten GmbH
-
- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Keine Irreführung durch Bezeichnung als „Webdesigner“
- Herabsetzung eines Unternehmens: Urteilsveröffentlichung und Veröffentlichung des Widerrufs
- Urteilsveröffentlichung im Internet
- Kartellgericht ist nicht berufen, über Nichtigkeit einer Zuwiderhandlung gegen § 35 Abs 1 KartG abzusprechen
-
- Judikatur Internationales Privatrecht
- Deliktsstatut - Anknüpfung an den Erfolgsort
-
- Judikatur Vergaberecht
- Inhouse-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen unzulässig
- Egermann, GesRÄG 2005 - Zu den geplanten Änderungen beim Aufsichtsrat
- Völkl, Überlegungen zum Entwurf eines § 82a BörseG - „Haftung für unrichtige oder unterlassene Finanzinformationen“
- Spring, „Think Globally, Act Locally“ - Die EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
- Knöbl, Zwei- und mehrstufige Kfz-Vertriebssysteme: Zulässige und unzulässige Vertriebspartnerschaften
- Davani, Zum Stand von Wissenschaft und Technik der Tabakindustrie
- Rüffler, Kritisches zum UnternehmensgesetzbuchEine Besprechung von Harrer/Mader (Hrsg), Die HGB-Reform in Österreich