Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Geltendmachung des gesetzlichen Retentionsrechts des Werkunternehmers auch gegen Vorbehaltseigentümer
- Abschlußpflicht eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens zu Sonderabnehmertarifen
- Abgrenzung Darlehen - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - stille Gesellschaft
- Erfüllungsübernahme als Vertrag zugunsten Dritter
- Unterhalt für die Vergangenheit
- Keine nachträgliche Antragstellung gem § 98 EheG bei Verzicht auf Einleitung eines Verfahrens gem §§ 81 ff EheG
- Keine Rücksichtnahmepflicht des Simultanhypothekars auf Nachhypothekare
- Löschung einer Hypothek, an der ein Afterpfandrecht besteht
- Kein Pfand (Pkt 23 AGBöKr) an Wechsel bei Ablehnung der Diskontierung
- Klagslegitimation von Verwertungsgesellschaften, „AKM-Vermutung“
- Zur Pfändbarkeit von Werklohnforderungen
- Befriedigungsrang bei Exekution auf Anspruch auf Herausgabe unbeweglicher Sachen
- Zur Befriedigungstauglichkeit einer Anfechtung
- Krejci, Zum Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes
- Zur Buchführungspflicht des Masseverwalters
- Zur Nachfristsetzung beim Rücktritt
- Nowotny, Schutz der Minderheit durch Treuepflicht des Großaktionärs?
- Koziol, „Rückstehungserklärungen“ von Ausgleichsgläubigern
- Doralt, Wem gehört die rückerstattete Aufsichtsratsabgabe?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Anrechnungspflicht gem § 1155 ABGB
- Meldung einer Dienstverhinderung
- Anwendung des HGHAngG auf Hauswirtschaft juristischer Personen
- Arbeitgeberhaftung bei zuviel berechneter Lohnsteuer
- Entlassung wegen Diebstahls
- Nichtabschluß einer Kaskoversicherung kein Mitverschulden
- Kündigung vor Ablauf der Behaltefrist
- Entlassung während Behaltefrist
- Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
- Überstundenentgelt bei freier Arbeitszeiteinteilung
- Arbeiterkammerzugehörigkeit leitender Angestellter
- Kollektivvertragsunterworfenheit: Faktische Mitgliedschaft maßgebend
- Dusak, Die arbeitsrechtliche Relevanz außerdienstlichen Verhaltens
- Marhold, Einzelvertragliche Umstellung des Urlaubs auf das Kalenderjahr
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verrechnung von Geschäftsführervergütungen einer GmbH & Co KG über Drittgesellschaft
- Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen
- Steuerliche Behandlung von Gelddiebstahl durch Angehörige bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
- Abnutzbarkeit eines Kundenstockes
- Keine Ordnungsmäßigkeit der Buchführung auch bei geringen Zuschätzungen, kein Verlustvortrag trotz unterlassener Wiederaufnahme im Verlustjahr
- Schadenersatzrenten als wiederkehrende Bezüge steuerpflichtig
- Auch vom Arbeitgeber zu Unrecht nicht lohnversteuerte Bezugsteile sind bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers miteinzubeziehen
- Mittelbare wesentliche Beteiligung
- Keine Familienbeihilfe für ein Studium ohne Prüfungen
- Vorauszahlungen nach §§ 45 und 121 EStG 1988 und ungerechtfertigte Herabsetzungsanträge
- Rechnungsergänzung zur Erreichung des Vorsteuerabzuges: Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung
- Parteisteuer nicht abzugsfähig
- Leitner, § 8 Z 2 GewStG - verfassungswidrig?
- Gröhs, Steuerliche Aspekte der unternehmerischen Betätigung in den USA: